Schwarze Sulm: Minister bringt Amtsbeschwerde ein

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bringt gegen den Bewilligungsbescheid der steirischen Landesregierung zum Bau des Kraftwerks an der Schwarzen Sulm Amtsbeschwerde ein.

Das teilte Wolfgang Wisek, Sprecher des Ministers mit. Umweltorganisationen wie Global 2000 hatten u.a. mit Demonstrationen Ende September dazu aufgerufen.

Mit einem vorzeitigen positiven Wasserrechtsbescheid für den Bau des Kraftwerks hatte das Land Steiermark Anfang September für einen Aufschrei beim Umweltministerium gesorgt: "Ohne die Sichtweise der obersten Wasserrechtsbehörde abzuwarten", habe das Land den Bescheid erlassen.

Das Ministerium hatte sich rechtliche Schritte vorbehalten, eine Frist dafür wäre morgen, Mittwoch, abgelaufen. Aus dem Büro von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hieß es vorerst, dass man erst durch den Anruf der Medien davon erfahren habe und nun die Sachlage überprüfe.

Grüne: Voves hat Erklärungsbedarf

Die Grüne Landtagsklubobfrau in der Steiermark, Sabine Jungwirth, hofft nun "auf eine möglichst rasche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, damit endlich eindeutige Verhältnisse im Sinne des Naturschutzes, des Rechtsschutzes und des SteuerzahlerInnenschutzes hergestellt werden". Landeshauptmann Voves und seine Beamtenschaft hätten jetzt in jedem Fall Erklärungsbedarf, so die Grünen.