Schwarzgeld-Abkommen mit Schweiz unterzeichnet

Finanzminsterin Maria Fekter und ihre Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf haben am Freitagnachmittag in Bern etwas später als geplant ein Steuerabkommen zur Besteuerung der von Österreichern bei Schweizer Banken gehaltenen Schwarzgeldkonten unterzeichnet.

Das Abkommen besteht grundsätzlich aus zwei Teilen, einerseits in einer zwischen 15 und 38 Prozent einmaligen pauschalen Abgeltungsteuer für hinterzogene Abgabenbeträge, andererseits in einer künftig laufend zu entrichtenden Kapitalertagssteuer in Höhe von 25 Prozent. "Ein sehr umfangreiches Werk", meinte Fekter bei der Vertragsunterzeichnung.

Nunmehr kann der Ratifizierungsprozess in der Schweiz und Österreich beginnen. Es ist angepeilt, dass das mit 1. Jänner 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen im Jahr 2013 seine volle Wirkung entfaltet. Es wird erwartet, dass der Großteil der Gelder Mitte 2013 eintrifft. Österreich hat fürs Budget rund eine Milliarde an Einnahmen aus dieser "Schwarzgeldsteuer" angesetzt.

Wieviel Geld tatsächlich ab 2013 hereinkommt, weiß man noch nicht, da man nicht absehen kann, wie sich die Steuerflüchtigen vehalten werden. Neben der einmaligen Abschlagssteuer für noch nicht verjährte und nicht versteuerte Guthaben fällt in der Folge eine Steuer auf die Zinserträge (25 Prozent) an, die nach bisherigen Rechnungen jährlich 50 Mio. Euro bringen sollte.