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Schweiz beschloss Vorrang für Inländer am Arbeitsmar...
Der Schweizer Nationalrat hat heute ein Gesetz zum Vorrang für Inländer am Arbeitsmarkt abgesegnet. Diese neue Regelung soll den Zugang von Ausländern und Einwanderern am Arbeitsmarkt steuern und damit einen im Jahr 2014 angenommenen Volksentscheid gegen "Masseneinwanderung" umsetzten.
Der Schweizer Nationalrat hat heute ein Gesetz zum Vorrang für Inländer am Arbeitsmarkt abgesegnet. Diese neue Regelung soll den Zugang von Ausländern und Einwanderern am Arbeitsmarkt steuern und damit einen im Jahr 2014 angenommenen Volksentscheid gegen "Masseneinwanderung" umsetzten.
Im Jahr 2014 stimmten die Schweizer bei einer Volksabstimmung für eine jährliche Höchstzahl und Kontingente für ausländische Arbeitskräfte in der Schweiz. Das sorgte damals für große Aufregung in der EU, denn so eine Regelung wiederspricht den bilateralen Verträgen mit der Schweiz.
Die EU drohte mit der Aufkündigung der bilateralen Handelsverträgen, wenn sie dieses Gesetz beschließen würden. Um die Kommission nicht zu verärgern, entschied sich die Schweizer Regierung für eine abgemilderte Form. Der jetzige Entwurf sieht vor, dass für Berufsgruppen, Wirtschaftsregionen und Tätigkeitsbereiche, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist, zeitlich befristete Maßnahmen zur Förderung von inländischen Stellensuchenden ergriffen werden.
Die SVP ist mit dieser abgeschwächten Regelung gar nicht zufrieden und drohte mit einer erneuten Gesetzesinitiative, um den ursprünglichen Vorschlag umzusetzen.