"Österreich ist vorbereitet, falls Grenzsturm kommt"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will Hilfe vor Ort statt die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Österreich. Das Land sei auf alle Eventualitäten vorbereitet.

"Die treffsicherste Hilfe ist vor Ort und nicht der Versuch der unbeschränkten Aufnahme in Europa". sagte Kurz am Sonntag in der "ORF"-Pressestunde. Zwar wolle Kurz keine weiteren Flüchtlinge in Österreich aufnehmen, die bis Ostern gesammelten Spenden an "Nachbar in Not" werde aber aus dem Auslandskatastrophenfonds verdoppelt werden.

Als Gefahr sieht Kurz, dass sich "Millionen Menschen" auf den Weg nach Europa machen könnten, "wenn die türkisch-griechische Grenze fällt". Österreich sei in Sachen Grenzschutz allerdings vorbereitet, "falls es zu einem Grenzsturm kommt". Kurz wies aber darauf hin, die Gefahr nicht zu unterschätzen, denn weltweit seien 100 Millionen Menschen auf der Flucht.

"Wer Frauen und Kinder aufnimmt"

Eine humanitäre Mission, bei der Frauen und Kinder nach Österreich oder Europa geholt werden könnten, lehnt Kurz ab: "Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf." Teilweise "etwas unredlich" sei deswegen die Forderung der Neos, 500 Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen aus Griechenland aufzunehmen. Dass die ÖVP bei der Frage nicht auf einer Linien mit den Grünen sei, gefährde die Koalition nicht, so Kurz.

In Österreich seien vom Jahresbeginn weg bis Ende Februar 2.500 Asylanträge gestellt worden, so Kurz zu Kritik, Österreich schotte sich ab. Kritik kam auch nach der Pressestunde von der Opposition. "Kurz ignoriert ganz offensichtlich die eigenen Versäumnisse in seiner Europa-Politik seit 2015. Die Aussage, dass ganz Europa hinter Griechenland stehe", sei besonders zynisch, so Neos-Generalsekretär Nick Donig. Der Kanzler selbst habe einen "gewichtigen Anteil an der Einwanderungskatastrophe" aus dem Jahr 2015, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Und SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried attestierte, Kurz spiele "Menschen gegeneinander aus".