Sebastian Kurz spricht sich für Klima-Zölle aus

Es grünt in der österreichischen Parteienlandschaft: Kurz will internationale Klimazölle, auch die SPÖ, die Grünen und die Blauen.
Ex-Kanzler Kurz setzt auf die Karte Klimaschutz: Geht es nach ihm, sollen der Strom in Österreich bis im Jahr 2030 zu hundert Prozent aus erneuerbarer Energie stammen. Und nicht nur das: Kurz strebt die Einführung internationaler Klimazölle an, berichtet die "Krone".

"Wir wollen den Österreichern einen aktiven Klimaschutz nicht durch Verbote oder höhere Steuern aufzwingen, sondern mit Innovationen einen Veränderungsprozess in Gang setzen", lässt sich Kurz in der Zeitung zitieren.

Klimaschutz wird Chefsache

In seiner Partei hat Kurz den Klimaschutz kurzerhand zur Chefsache erklärt. Der Klimaschutz soll als Staatsziel in der Verfassung verankert werden, so ein Ziel des ÖVP-Umweltpakets. Weiter soll die Forschungsprämie für Projekte, die zum Schutz des Klimas beitragen, deutlich erhöht werden.

CommentCreated with Sketch.33 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Eine nationale Kohlenstoff-Steuer lehnt Kurz zwar ab. Eine solche würde vor allem die sozial Schwächeren treffen, argumentiert der Ex-Kanzler. Er und seine Partei befürworten jedoch die Einführung von Klima-Zöllen auf internationaler Ebene: Für Waren, deren Produktion mehr Treibhausgase verursacht, als dies bei einer Herstellung in der EU der Fall wäre, sollen künftig also Importzölle anfallen.

Österreich als "führende Wasserstoff-Nation"

Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO wäre ein solches Modell für die EU auch finanziell lukrativ: Bis zum Jahr 2027 nähme sie dadurch bis zu 180 Milliarden Euro an Zöllen ein.

Weiter will Kurz Wind-, Sonnenkraft und Biomasse ausbauen und die Emissionen im Verkehr senken. Dazu gehört auch die Förderung des Wasserstoff-Einsatzes. Die Vision der ÖVP: Österreich soll "zur führenden Wasserstoff-Nation" werden und dafür rund 500 Millionen Euro in die Hand nehmen.

SPÖ verlangt Sofortmaßnahmen

Auch die SPÖ hat am Freitag Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz präsentiert. Die Sozialdemokraten machen dabei deutlich, was sie vom grünen Mäntelchen der ÖVP halten – nämlich gar nichts. SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar macht im Gegenteil die abgesetzte türkis-blaue Regierung für den "Stillstand" in Umweltschutzfragen verantwortlich.

Ex-Umweltministerin Köstinger (ÖVP) habe 17 Monate lang "kein einziges relevantes Klimaschutzgesetz zusammengebracht", kritisiert Duzdar.

Ladesäulen für E-Fahrzeuge

Der Plan der SPÖ sieht vor, den Finanzierungsschlüssel für die Ökostromabgabe zu ändern: Zahlen heute die Haushalte 75 Prozent und die Industrie 25, soll künftig eine Fifty-Fifty-Verteilung gelten.

Mit einer Novelle zum Ökostromgesetz sollen zudem bereits genehmigte, aber noch nicht realisierte Projekte im Bereich Windkraft und Kleinwasserkraft umgesetzt werden. Auch eine Überbrückungsförderung für Photovoltaik ist Teil des SPÖ-Maßnahmenpakets. Weiter soll die Errichtung privater Ladesäulen für E-Fahrzeuge erleichtert werden.

Wenig überraschend pochen auch die Grünen auf eine "Klimawende" in Österreich: "Die Hitze macht allen zu schaffen, die Wiesen und Wälder trocknen aus, der Wasserbestand geht zurück, Flora und Fauna verändern sich", warnte der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch anlässlich der LandesumweltreferentInnenkonferenz in Graz.

Grüne: Klimacheck für jedes Gesetz

Die Grünen verlangen etwa eine ökosoziale Steuerreform, den konsequenten Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sowie Maßnahmen, die zu einem verantwortungsvolleren Energieverbrauch führen. Darüber hinaus soll es einen verpflichtenden "Klimacheck" für alle zukünftigen Gesetze geben.

Auch die Neos schreiben Klimaschutz groß: Sie verlangen etwa ein 40-Milliarden-Euro-Investitionspaket, damit erneuerbare Energien gefördert und eine nachhaltige Infrastruktur aufgebaut werden kann. Sie sprechen sich zudem auch lautstark für eine europaweite CO2-Steuer aus.

Die Blauen sind jetzt auch ein wenig grün



Bereits Anfang Juni hat der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer angekündigt, dass er die Blauen grüner machen will. Anders als sein Vorgänger zweifelt er nicht am menschlichen Einfluss auf den Klimawandel. Hofer versprach nun, dass "Klimaschutz und Umweltschutz starke Schwerpunkte" in der FPÖ-Programmatik werden würden.

Es grünt also in Österreichs Parteienlandschaft. Sicher ist in der hitzigen Debatte nur eins: Der Klimaschutz dürfte zu einem der dominierenden Themen im bevorstehenden Wahlkampf werden.

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(red)

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