Seit knapp zwei Jahren ist Sigrid Maurer Klubobfrau der Grünen im Parlament. Als diese hat sie die schwere Aufgabe, den Grünen Parlamentsklub auf Linie zu halten, wenn die ÖVP beispielweise in der Migrationspolitik wieder einmal die Muskeln spielen lässt. Derzeit ist jedoch nicht Asyl- und Migrationspolitik das wichtigste im politischen Diskurs, sondern die Corona-Maßnahmen.
Wenn wöchentlich mehrere Tausend Menschen durch die Straßen ziehen, um gegen die Bundesregierung und ihre Maßnahmen zu demonstrieren, ist das eine außerordentliche Situation. Doch nicht nur die Politik ist ob der Demonstrationen in Bedrängnis gebracht worden.
Zuletzt wurden vermehrt Bilder öffentlich, die zeigten, dass die Wiener Polizei bei Corona-Demonstranten deutlich milder vorgeht als etwa in der Vergangenheit bei anderen Kundgebungen. Im Interview mit dem "Standard" sagt Maurer dazu: "Die Polizei muss einerseits das Versammlungsrecht schützen, andererseits dürfen Dritte nicht gefährdet werden. Wenn aber der Eindruck entsteht – und dieser Eindruck entsteht –, dass seitens der Landespolizeidirektion Wien je nach politischer Zuordnung unterschiedlich vorgegangen wird, dann ist das ein Problem."
Es ist die Aufgabe der Polizei, sich nun selbst mit diesem Vorwurf zu konfrontieren. Maurer sieht jedoch auch andere Baustellen in der Republik gegeben, die nur teilweise mit Corona zu tun haben. Beispielsweise wurde durch eine Umfrage des SORA-Instituts öffentlich, die zeigt, dass mehr als die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher kein Vertrauen mehr in das politische System hat.
Mitschuld an dieser Entwicklung sei laut der Grünen-Politikerin auch der Koalitionspartner und deren Kanzlerkarussell. Die Pandemie in Verbindungen mit den Regierungsumbildungen hätten das Vertrauen verschlechtert. "Die Lage ist für viele Menschen unübersichtlich geworden, es gibt daher eine große Frustration, die ich durchaus nachvollziehen kann. Unsere Aufgabe ist es jetzt, das Vertrauen zurückzugewinnen", meint Maurer.
Grünen Hoffnungen, nach denen die Umbildungen innerhalb der Volkspartei auch zu einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik gesorgt hat, erteilt Maurer eine Absage. Die Linie der ÖVP sei nach wie vor dieselbe, auch wenn die Grünen hier eine konträre Position einnehmen würden. Die Aufnahme einzelner Schutzsuchender wie beispielsweise jener afghanischen Astronomin, die der in Pakistan festsitzt, weil sie vom Außenministerium kein Visum bekommt, dürfte demnach scheinbar auch nicht erfolgen.
