Anrainerparken bald überall ungültig?

Wegen fehlerhafter Verordnung
Wegen fehlerhafter VerordnungBild: Helmut Graf
Am 1. Dezember tritt die umstrittene Verordnung zur Öffnung der Bewohnerparkplätze zwischen 8 und 16 Uhr in Kraft.

Die Bezirkschefs der Wiener Innenstadt und der Josefstadt holen sich nun in ihrem Kampf Rückendeckung beim Verfassungsrechtsexperten Bernhard Raschauer.

In einem Gutachten kommt er zu dem Schluss, dass die

Verordnung fehlerhaft und gesetzeswidrig ist.

"Durch die Neuregelung werden de facto alle Anrainerparkplätze in Wien ungültig. Dann kann jeder parken und bei einer Strafe den Verfassungsgerichtshof anrufen." Dieser werde mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verordnung aufheben.

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(red)

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