Slowakei liefert keine Waffen mehr an die Ukraine

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat kurz nach seinem Amtsantritt seine Absicht aus dem Wahlkampf erneuert, die Ukraine nicht mehr mit Waffen zu unterstützen. Die Slowakei werde weiter zivile Güter ins Nachbarland liefern und ihm "allseitige" Hilfe leisten, geht aus einer Erklärung Ficos hervor, die der Europa-Ausschuss des neu gewählten Parlaments in Bratislava am Donnerstag annahm. Die Lieferung von Waffen gehöre nicht dazu. Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend.

"Als Regierungschef stehe ich für eine Null-Waffenhilfe an die Ukraine", zitierte die Nachrichtenagentur TASR den linksnationalen Ministerpräsidenten. Slowakische Firmen sollen nach früheren Ankündigungen jedoch weiterhin Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine verkaufen können.

Die Slowakei gehörte bisher zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine. Schon kurz nach Kriegsbeginn im vergangenen Jahr gab sie dem Nachbarland ihr eigenes Luftabwehr-Raketensystem und ein Jahr später ihre MiG-29-Kampfflugzeuge ab.

Seither wird der Luftraum der Slowakei nicht mehr von der eigenen Luftwaffe, sondern von den NATO-Partnern, auch Deutschland, geschützt. Außerdem lieferte die Slowakei auch Panzer und Munition.

Nach den Parlamentswahlen haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt. Der ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico wurde als Ministerpräsident vereidigt. Kleinster Koalitionspartner wird die pro-russische Slowakische Nationalpartei SNS.