Slowakei übernimmt Freitag den EU-Ratsvorsitz

Bild: Reuters

Die Niederlande geben am Freitag die EU-Ratspräsidentschaft an die Slowakei weiter - an einen EU-Mitgliedsstaat, der sich vehement gegen die Umverteilung von Flüchtlingen wehrt.

Künftig wird die Slowakei die Sitzungen in den Ministerräten leiten - und kann die Themensetzung und Beschlussfassung maßgeblich bestimmen. Der Ratsvorsitz wird stark unter dem Eindruck des britischen EU-Austritts stehen. Außenminister Miroslav Lajcak will am 16. September in Bratislava einen Sondergipfel zum diesem Thema abhalten.

Vier Schwerpunkte

Die Slowakei hat sich vier Prioritäten für den Ratsvorsitz gesteckt: Stärkung der EU-Wirtschaftskraft, des Binnenmarktes, der globalen Rolle der EU sowie eine effizientere gemeinsame Migrationspolitik.

Brisant: Mit den Slowaken übernimmt ein Mitgliedsstaat, der sich vehement gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen in Europa gewehrt hat.

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