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So geht Deutschland jetzt mit Flüchtlingen um

Heute Redaktion
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Deutschland hat beschlossen, Flüchtlingen besser unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig aber soll die Zahl der Staaten erhöht werden, die als "sichere Herkunftsländer" gelten.

Deutschland hat in der Nacht beschlossen, Flüchtlingen besser unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig aber soll die Zahl der Staaten erhöht werden, die als "sichere Herkunftsländer" gelten.
Mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket will die deutsche Regierung die in den Griff bekommen, wie in einer nächtlichen Sitzung am Montag zwischen Union und SPD beschlossen wurde:


Die Mittel im Bundeshaushalt 2016 sollen um drei Milliarden Euro erhöht werden
Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten
Für 2015 stellt der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Im Gegenzug werden die Bedingungen für Flüchtlinge auch härter:


Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. 
Die Koalition will zudem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen Ländern schneller in die Heimat zurückzuschicken. Angehörige dieser dann sechs Balkanstaaten (Serbien, Mazedonien und Bosnien wurden bereits als sicher klassifiziert) sollen aber Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland bekommen: "Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen", heißt es in dem Maßnahmenpapier.