Politik
So reagiert Regierung auf Impf-Vordrängler
In fünf Bundesländern haben Bürgermeister vorzeitig die Corona-Schutzimpfung erhalten. Die Regierung ist sauer, Konsequenzen bleiben aber aus.
Die Kritik an den Impf-Dränglern wollte auch am Mittwoch nicht verstummen:
"Inakzeptabel", "empörend"
Kein Verständnis für die Impf-Vorreihungen gibt es bei der Regierungsspitze. Kanzler Kurz: "Ich halte das für inakzeptabel." Vize Kogler forderte die Länder auf, "diese unrühmliche Praxis" abzustellen.
Immer mehr Fälle
Dokumentiert sind mittlerweile 13 Bürgermeister, die geimpft wurden, obwohl sie keiner Risikogruppe angehören. Am Mittwoch "outete" sich auch jener von Bad Goisern (Oberösterreich), Leopold Schilcher (SPÖ). In seinem Fall hätten statt fünf Impfdosen sieben aus einem Fläschchen gezogen werden können. Eine der überzähligen habe er bekommen.
Überzählige Impfdosen
Das Gesundheitsministerium bestätigt solche Fälle. Bei entsprechenden Rahmenbedingungen könnten bis zu sieben Dosen entnommen werden.
Konsequenzen für "Sünder"?
Eine offizielle Ermahnung der Bürgermeister wird es wohl nicht geben. Kurz: "Ich glaube, jeder weiß, wie er in so einer Situation zu reagieren hätte." Das Gesundheitsministerium werde aber "im Fall des Missbrauchs jene zur Rechenschaft ziehen, die sich nicht an den Impfplan halten", sagte er der "Krone".
Aus der SPÖ heißt es: "Dieses Vorgehen ist respektlos der Bevölkerung gegenüber und klar abzulehnen. Politiker haben mit der Impfung dranzukommen, wenn sie an der Reihe sind. Nicht früher und nicht später."
Schärfere Kontrollen
In Tirol ist für die Verteilung der Impfdosen künftig die 7-Tages-Inzidenz in den jeweiligen Gemeinden ausschlaggebend. Vorarlberg will die Einhaltung des Impfplans verstärkt kontrollieren.
Anlassfall: der Feldkircher Bürgermeister Matt (65, ÖVP), einer der "Drängler".
