So sieht SPÖ-Paket zum Thema Wohnen aus

SPÖ-Chef Werner Faymann hat Dienstagmittag - flankiert von den Landeshauptmännern seiner Partei - nun auch offiziell sein 7-Punkte-Wohnprogramm präsentiert, von dem alles bis dahin Machbare noch vor der Nationalratswahl umgesetzt werden soll.

In einer Pressekonferenz warb der Kanzler unter anderem dafür, in der kommenden Legislaturperiode zwischen 25.000 und 50.000 geförderte Wohnungen zu errichten. Wenn hier ein Modus gefunden werde, dass so tatsächlich mehr gebaut werde, wäre dies positiv, so Faymann. Undenkbar ist für den SPÖ-Chef dagegen die Umsetzung der VP-Idee, Gemeindebau-Bewohner mehr Miete bezahlen zu lassen, wenn sie mehr verdienen. Der Kanzler argumentierter mit der sozialen Durchmischung, die eine Stärke der Gemeindebauten sei: "Das sind keine Armenhäuser." In Deutschland sei das ÖVP-Konzept ja schon umgesetzt worden und gescheitert.

Einmütig sprachen sich die von Faymann versammelten Landeshauptleute dafür aus, die Wohnbauförderung wieder zweckzuwidmen - und das ohne auf den nächsten Finanzausgleich zu warten, wie dies in der ÖVP zuletzt angedacht worden war. Gegenleistungen für die Länder braucht es laut Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) nicht, der steirische Landeshauptmann Franz Voves meinte aber, dass man beim kommenden Finanzausgleich die Lage der strukturschwachen Regionen, die nicht über so viel Zuzug wie die größeren Städte verfügten, entsprechend berücksichtigen müsste.

Die Eckpunkte des von der SPÖ präsentierten  Wohnpakets:


Zweckbindung. Unter anderem ist der Kanzler mit seinen Landesvorsitzenden übereingekommen, die Zweckbindung der Wohnbauförderung und der Rückflüsse aus Wohnbauförderdarlehen wieder einzuführen. Durch geförderten Wohnbau sollen 5.000 bis 10.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen, wie er der "Kronen Zeitung" vorab verriet.
Zuschläge. Beim Richtwertmietzins sollen Zuschläge begrenzt werden
Fristen. Befristungsmöglichkeiten bei Mietverträgen sollen eingeschränkt werden.
Maklergebühr. Die Maklergebühr hätte nach SPÖ-Vorstellung künftig der Vermieter zu bezahlen.
"Sozialer Wohnbau". Ferner im roten Angebot enthalten ist eine neue Widmungskategorie "Sozialer Wohnbau" zur Dämpfung der Grundstückpreise. Die Gemeindebau-Mieter beruhigt die SPÖ, indem sie klar stellt, dass nur bei der Vergabe die Einkommen überprüft werden, also keine Mieterhöhungen drohen, wenn man später einmal mehr verdient, wie das die ÖVP angeregt hat.

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