Sobotka "gefährlich" und "verhaltensauffällig"

Innenminister Wolfgang Sobotka will das Demonstrationsrecht einschränken. Lob gibt es dafür nur aus seiner ÖVP. Die SPÖ sagte, man dürfe nicht "mit hohem Gut spielen". NGOs und Opposition finden teils sehr heftige Worte gegen den Minister. Bezeichnungen wie "verhaltensauffällig" und "gefährlich" sind gefallen. Die Grünen sehen gar Parallelen zu Türken-Präsidenten Erdogan.

Innenminister. Lob gibt es dafür nur aus seiner ÖVP. Die SPÖ sagte, man dürfe nicht "mit hohem Gut spielen". NGOs und Opposition finden teils sehr heftige Worte gegen den Minister. Bezeichnungen wie "verhaltensauffällig" und "gefährlich" sind gefallen. Die Grünen sehen gar Parallelen zu Türken-Präsidenten Erdogan. 

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ist gegen eine Einschränkung: "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, mit dem sollte man nicht spielen." Als SPÖ-Vorsitzender des Bezirks Innere Stadt könne er die Sorgen der Geschäftsleute in Wien zwar nachvollziehen, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit sei aber kein gangbarer Weg. - derstandard.at/2000052013880/Sobotka-will-Demonstrationsrecht-einschraenken

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ist gegen eine Einschränkung: "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, mit dem sollte man nicht spielen." Als SPÖ-Vorsitzender des Bezirks Innere Stadt könne er die zwar nachvollziehen, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit sei aber kein gangbarer Weg.

Der Minister wolle die Gesellschaft zum Schweigen bringen. Das Verbot sei ein Anschlag auf die Demonstrationsfreiheit. Hauptkritikpunkte von Greenpeace sind die persönliche Haftung des Versammlungsleiters für Schäden, die andere verursachen, die geplanten massiven örtlichen Beschränkungen sowie die Verdreifachung der notwendigen Anmeldefrist. "Versammlungs- und Demonstrationsrechte wurden von früheren Generationen hart erkämpft und dürfen jetzt nicht zum Spielball eines ÖVP-Innenministers werden", so Greenpeace-Chef Alexander Egit. 
Gewerkschaft findet Minister "verhaltensauffällig"

Als "verhaltensauffällig" stempelt Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, den Minister ab. "Die Liste von Sobotkas Verhaltensauffälligkeiten nach nicht einmal einem Jahr im Innenministerium ist lang. Seine aktuelle Forderung ist aber ein demokratischer Fauxpas, der an Ignoranz und Ahnungslosigkeit schwer zu überbieten ist: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und somit auf Demonstrationen ist aus gutem Grund in der Verfassung verankert und kann glücklicherweise nicht auf Zuruf geändert werden." Katzian ortet bei Sobotka "Profilierungsdrang". 

Neos: Sobotka ist "gefährlich"

Mit seinem Vorschlag hätte Sobotka eine "rote Linie überschritten", ist auch Neos-Vizeklubobmann Niki Scherak empört und sieht die Freiheit der Österreicher gefährdet. "Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wer beginnt, die hart erkämpften und verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der Menschen einzuschränken, der setzt die Demokratie als Ganzes aufs Spiel. Das ist nicht nur vollkommen inakzeptabel, das ist gefährlich", so Scherak weiter.

Und NEOS Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Die ÖVP Wien vertritt nun offensichtlich auch das Demokratieverständnis ihrer Schwesterpartei in NÖ und verabschiedet sich damit nun endgültig als bürgerliche Partei."

Grüne vergleichen Sobotka mit Erdogan

"Die angedachte Einschränkung des Demonstrationsrechts ist inakzeptabel. Innenminister Sobotka hat keinen Respekt vor der Verfassung und ihren Grundrechten. Derartige Vorstöße erinnern an die politische Vorgangsweise des türkischen Staatspräsidenten Erdogan“, reagiert der Verfassungssprecher der Grünen, Albert Steinhauser, scharf auf entsprechende Aussagen des ÖVP-Ministers in der Tageszeitung "Die Presse".

SOS Mitmensch: 1.500 Unterschriften in wenigen Stunden gegen Demo-Verbot

SOS Mitmensch gibt bekannt, dass innerhalb weniger Stunden bereits mehr als 1.500 Personen für den Schutz des Demonstrationsrechts unterzeichnet haben.