Sobotka gegen Kern: "Eine unglaubliche Entgleisung"

Über Medienberichte ließ Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ausrichten, dass er ein "schlechtes Management" des Polizeiapparats orte. Er forderte bessere Arbeitsbedingungen, um der "krassen" Unterbesetzung Herr zu werden. Außerdem sehe er "explodierende" Überstunden und unbesetzte Planstellen.

Kerns Lösungsvorschlag: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) solle nach der Wahl auch die Aufgabe übernehmen, den Polizeiapparat auf Vordermann zu bringen. Nun schießt Sobotka verbal zurück: Dass ein Bundeskanzler den Polizisten vorwerfe, nicht motiviert zu sein, "halte ich für eine unglaubliche Entgleisung und einen absoluten Tiefpunkt".

"Vor Wahl Posten vergeben"

Sobotka forderte eine sofortige Entschuldigung Kerns. Überhaupt zeigte sich Sobotka in einer schriftlichen Stellungnahme verwundert, dass Kern "schon vor der Wahl Posten auf dem Reißbrett vergeben möchte" - er selbst orientiere sich lieber "an der inhaltlichen Arbeit".

Auch inhaltlich wies Sobotka Kerns Kritik zurück: "Eine unmittelbare Vollbesetzung sämtlicher Planstellen bei der Polizei ist nach dem derzeit durch das Bundeskanzleramt vorgegebene System leider denkunmöglich." Die Polizeischulen seien voll besetzt, die Ausbildung dauere "nun mal" 24 Monate.

"Leider zeigt sich ganz deutlich, dass die SPÖ schon jetzt vor keinerlei Untergriffen zurückschreckt", so Sobotka. "Ich lasse es als Innenminister nicht zu, dass sie für ihren täglichen Einsatz auch noch an den Pranger gestellt werden." (red)