Sobotka: "Ich bin eine harte Nuss!"

SP, FP, Grüne schäumen: Der Finanzreferent hat eine Milliarde Euro verzockt, die für Investitionen fehlen. Sobotka im Heute-Talk zur Rechnungshof-Kritik: Man wird im Moment behandelt wie ein Verbrecher.

Heute: Was sagen Sie zu den Vorwürfen, sie hätten eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt?

Sobotka: Man wird behandelt wie ein Verbrecher. Aber ich bin eine harte Nuss und werde mich nicht schleichen, wenn es windig ist. Öffentliches Geld muss man so veranlagen, dass es Zinsen trägt. Ich mache das so, dass die nächste Generation auch noch einen Spielraum hat.

Genau das kritisiert der Rechnungshof, dass die angestrebte Rendite von fünf Prozent verfehlt wurde ...

Wenn ich langfristig veranlage, muss ich akzeptieren, dass es Schwankungen gibt. Der Rechnungshof betreibt Populismus. Das ist ein perfides Spiel einer Institution. Ich warte auf den Endbericht.

Kritisiert wird auch, dass zu riskant spekuliert wurde ...

Man darf nicht die punktuelle Situation mit der Wertschöpfung vergleichen. Ich hab ja noch kein Geld verloren. Ich habe in allen Jahren regelmäßig Zahlungen ans Budget liefern können. Wir haben damit in Krankenhäuser und Kindergärten investiert.

Trotzdem fehlte laut Rechnungshof ein Plan zur Reaktion auf gefährliche Entwicklungen!

Das hätten Sie mir bitte 2006 sagen sollen. Wir haben die Aktien gestreut und wir haben keine Totalausfälle. Das Portfolio hat auch die Krise 2002 überlebt und jetzt außerdem einen Wertzuwachs.

Wie geht es weiter? Bleiben Sie Ihrer Strategie treu?

Wenn sie falsch wäre, würde ich sie ändern. Ohne Veranlagungen wäre 2015 Ebbe gewesen. Wir hätten keinen Spielraum mehr - wie im Bund, und was macht er: Steuern erhöhen!

Elisabeth Czastka