"Westbalkan-Länder gehören zu Europa"

Auf Einladung des ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka versammelte sich am Dienstag Abend eine hochkarätig besetzte Gesellschaft aus ehemaligen europäischen Spitzenpolitikern, wie etwa dem Ex-Präsident des deutschen Bundestages Norbert Lammert, und Politik-Experten, darunter auch die französische Abgeordnete Liliana Tanguy, über eine mögliche EU-Erweiterung in Richtung Westen.

Perskeptiven in der EU-West-Erweiterung

Einig war man sich in der Auffassung, dass eine Heranführung der Westbalkan Staaten auch im Interesse der europäischen Union liegen würde. Vor einem möglichen Beitritt brauche es aber noch großangelegte innerstaatliche Reformen und ein klares Bekenntnis zu den "europäischen Grundwerten", so Sobotka und Lammert unisono.

"Die Länder des Westbalkans gehören zu Europa", ist sich Präsident Sobotka letztlich gewiss. Das "Friedensprojekt EU" ist für Sobotka ein großer Erfolg, allerdings umfasse es nur einen Teil von Europa. Nach der nachhaltigen Beseitigung des Konfliktes zwischen Deutschland und Frankreich müsse man sich jetzt "auf Region konzentrieren, die noch immer Sorgen bereiten und wo es noch offene Wunden gebe, so der Niederösterreicher.

EU-Wahl könnte Erweiterung erschweren

Laut dem früheren deutschen Parlamentspräsidenten Norbert Lammert könnte sich dieser Beitrittsprozess nach den kommenden EU-Wahlen deutlich erschweren. Hintergrund ist der kürzlich erfolgte EU-Beschluss erst nach den Wahlen über einen möglichen Beitritt der Staaten des Westbalkan entscheiden zu wollen. Der für die EU-Wahlen erwartete Rechtsruck könnte eventuelle Beitrittsverhandlungen massivst erschweren, warnte Lammert.

Lammert mahnte aber auch davor, dass man im Falle der EU-Westerweiterung auf keinen Fall "die Fehler der Vergangenheit" wiederholen dürfe indem man Länder aufnimmt, die die Beitrittskriterien nicht, oder nur mangelhaft, erfüllen könnten. In diesem Prozess käme aber sowohl dem europäischen wie auch den nationalen Parlamenten eine enorme Bedeutung zu: Diese müssten unbedingt darauf achten, dass die vorab festgelegten Beitrittskriterien auch restlos erfüllt werden, bevor man einem möglichen EU-Beitritt zustimmen könnte.

(mat)