Sobotka will "Spaßdemos" verbieten

Einen Tag vor dem Akademikerball und den damit verbundenen Demonstrationen lässt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit einem neuen Vorstoß in Sachen Demonstrationsrecht aufhorchen. Er will das es deutlich einschränken. Wie die "Presse" berichtet, soll der Grund genügen, dass Geschäfte wirtschaftliche Einbußen fürchten. Auch "Spaßdemos" will Sobotka untersagen.

Einen Tag vor dem Akademikerball und den damit verbundenen Demonstrationen lässt Innenminister ) mit einem neuen Vorstoß in Sachen Demonstrationsrecht aufhorchen. Er will das es deutlich einschränken. Wie die "Presse" berichtet, soll der Grund genügen, dass Geschäfte wirtschaftliche Einbußen fürchten. Auch "Spaßdemos" will Sobotka untersagen.

Geht es nach Sobotka, soll eine Demo verboten werden können, wenn berechtigte Interessen verletzten würden. Zum Beispiel: Geschäfte befürchten wirtschaftliche Einbußen oder es könnte zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen.

"Spaßdemos"

Der "Versammlungsleiter" soll zur Kasse gebeten werden, wenn etwa ein Schaufenster im Rahmen der Demo zu Bruch geht. Auch "Spaßdemos" wie die "Udo Jürgens Parade" sollen untersagt werden. Was er damit genau meint, ist nicht bekannt.

Für Gegendemonstrationen soll es einen Mindestabstand von 150 Metern geben, die Frist für die Anmeldung einer Demo will der Innenminister von 24 auf 72 Stunden erhöhen.