Sondergemeinderat: Wie desolat ist der KAV?

Die FPÖ ist das Gesundheitswesen ein "Sorgenkind", die ÖVP spricht von "Feuer am Dach." Die SPÖ betont: "System wird nicht vernachlässigt, es wird ausgebaut."

Die Wiener FPÖ hatte für Montag eine Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Akutpatient Wiener Spitäler – Hacker und Ludwig tragen unser Gesundheitswesen zu Grabe." verlangt. Laut Wolfgang Seidl (FPÖ) geht es „mit dem Wiener Gesundheitswesen in den letzten Jahren immer mehr bergab."

Mehrbedarf nicht budgetiert

Laut ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec ist "nicht nur Feuer am Dach, das Haus brennt schon." Denn: „Die fehlenden Einpreisungen werden in die hunderte Millionen Euro gehen", so Korosec. Primärversorungseinheiten, die Option des Gesundheitspersonals ins neue Dienstrecht der Stadt zu wechseln nicht eingepreist und Mehrkosten durch die Änderung der Vordienstzeitenregelung fehlt, laut ihr.

Verantwortungslos

Kurt Wagner (SPÖ) warf FPÖ und ÖVP vor, auf „Misserfolge zu hoffen", anders als Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der an Lösungen arbeite. Laut ihm wäre Gehaltssteigerungen im Budget einzupreisen „eine dumme Vorgehensweise".

Keine Kompetenz

Birgit Meinhard-Schiebl (Grüne) sah in der Debatte in erster Linie ein „reines Personen-Bashing", um „realistische Lösungen" gehe es der Rathaus-Opposition nicht. Die Rahmenbedingungen für die Reform des Gesundheitssystems seien „schwierig", da Wien in vielen Bereichen „keine Kompetenzen" habe, so Meinhard-Schiebl.