Politik
NR-Sondersitzung: Kurz kommt spät, aber doch
Dringliche Anfrage der SPÖ zum 12-Stundentag im Nationalrat. Kanzler Kurz düst aus Brüssel zur Sondersitzung nach Wien.
Am Tag vor der großen ÖGB-Demo gegen die Regierungspläne und knapp eine Woche vor dem Beschluss von 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche als neue Maximalvariante rufen die Sozialdemokraten heute zu einer Sondersitzung des Nationalrats.
Heiße Debatte wird erwartet
Mit einer durchaus emotionalen Debatte wird gerechnet. Die SPÖ hatte ihre Anfrage unter dem provokanten Titel „12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche im Auftrag der ÖVP-Großspender – So nicht, Herr Bundeskanzler" beantragt.
Kurz kommt später
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird zwar nicht rechtzeitig, aber immerhin ein wenig später zur Sondersitzung kommen. Kurz steckt noch in Brüssel beim EU-Gipfel fest. „Der Bundeskanzler wird so bald wie möglich kommen und sollte es schaffen, um 16.30 Uhr bei der Sondersitzung zu sein," versprach einer seiner Sprecher.
SPÖ in Aufregung
Zuvor hatte es geheißen, dass Kurz angesichts der Termine in Brüssel die gesamte Sitzung verpassen könnte und an seiner Stelle Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) der SPÖ Rede und Antwort stehen werde. Die SPÖ reagierte auf die Ankündigung mit heller Entrüstung. Der geschäftsführende SP-Klubchef Andreas Schieder klagte, dass es von Anfang an der Plan war, das Parlament und damit auch die Bürgerinnen und Bürger zu „verhöhnen und zu verachten".
Debattiert wird im Nationalrat ab 15.00 Uhr. Der späte Termin am Freitag hatte die SPÖ schon vor Tagen auf 180 gebracht, weil in Ostösterreich gerade die Sommerferien beginnen. Die ÖVP hatte einen früheren Termin mit Verweis auf Dienstreisen von Kurz und Parlamentspräsident Sobotka (ÖVP) blockiert. Sobotka besucht nächste Woche die USA, hätte aber bei der Sondersitzung gar nicht anwesend sein müssen.
(GP)