SOS Mitmensch fordert Wahlrecht für Ausländer

Ein Wahlrecht für Ausländer haben am Dienstag Demokratieexperten und Betroffene gefordert. Die Demokratieforscher Rainer Bauböck und Gerd Valchars präsentierten auf einer Pressekonferenz von SOS Mitmensch Ergebnisse einer europäischen Wahlrechtsstudie, die Österreich ein schlechtes Demokratiezeugnis ausstellt.

Im europäischen Vergleich hinkt Österreich sowohl beim Wahlrecht als auch beim Zugang zur Staatsbürgerschaft hinterher. Integration werde behindert. SOS Mitmensch kündigte an, als Zeichen für eine inklusive Demokratie am 24. September eine Nationalratswahl für Nichtstaatsbürger abhalten zu wollen.

„Die Anzahl der ausländischen Wohnbevölkerung in Österreich beträgt etwa eine Million. 40 Prozent davon leben schon länger als zehn Jahre in Österreich; 15 Prozent sind in Österreich geboren. Österreich gehört zu den europäischen Staaten mit den höchsten Anteilen von Einwanderern an der Bevölkerung, aber zu den restriktivsten beim Zugang zu politischen Rechten und Staatsbürgerschaft. Daraus folgt, dass ein großer Teil der Gesellschaft zwar den Gesetzen unterworfen, aber von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen ist“, kritisierte Bauböck vom European University Institute.

Laut europäischer Wahlrechtsstudie gehört Österreich zu jener Minderheit von zwölf europäischen Staaten, in denen das Wahlrecht strikt an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist. Ausländerwahlrechte sind in den meisten Staaten auf kommunale Wahlen beschränkt. Eine allgemeine Erweiterung auf regionale Wahlen gibt es in Dänemark, Großbritannien, Schweden, der Slowakei und Ungarn. Als Alternative zum Ausländerwahlrecht können Einwanderer über den Zugang zur Staatsbürgerschaft das Recht auf demokratische Beteiligung erhalten.

Restriktives Österreich

Österreich gehört jedoch gemeinsam mit Dänemark, den baltischen Staaten, Bulgarien und Ungarn auch in dieser Hinsicht zu den restriktivsten in der EU. Die Beneluxstaaten, Finnland, Irland, Griechenland, Schweden und die Slowakei kombinieren relativ inklusive Staatsbürgerschaftsgesetze mit dem allgemeinen kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige.

"Einschränkung der Demokratie"

SOS Mitmensch sieht im "Ausschluss eines signifikanten Teils der Wohnbevölkerung von Wahlen eine Einschränkung der Demokratie".

Wahl nur für Ausländer

„Die österreichische Politik betrifft alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, unabhängig vom Pass. Daher werden wir am 24. September die erste österreichische 'Pass egal Wahl' abhalten. Alle, die hier leben, aber keinen österreichischen Pass haben, können an der Wahl teilnehmen. Damit vervollständigen wir symbolisch die am 29. September stattfindende Nationalratswahl“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.