Österreich
Sozialhilfe-Fälle: Anstieg führt zu Parteistreit
Von Heute Redaktion
Bild: Heute
Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist um sechs Prozent auf 153.000 Personen gestiegen. Die Kosten für die Stadt betragen 467 Mio. Euro. Diese Zahlen haben am Dienstag zu einem Schlagabtausch zwischen Rot- Grün und der Opposition geführt.
FP-Klubchef Johann Gudenus sieht "die finale Bankrotterklärung der Wiener Verlierer-Koalition". VP-Chef Manfred Juraczka ortet ein "Beispiel, wie verantwortungsvolle Politik nicht funktioniert". Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen, betont dagegen den Rechtsanspruch auf Mindestsicherung.
Der FPÖ wirft sie vor, "politisches Kleingeld auf Kosten der Bezieher" zu wechseln. Und SP-Gemeinderätin Gabriele Mörk versichert, dass die Mindestsicherung "nur nach genauer Prüfung" gewährt werde.