Spanien setzt katalanische Regierung ab

Das katalanische Parlament hat sich am Freitag für die Abspaltung der Region ausgesprochen. Der spanische Senat stimmte daraufhin für die Entmachtung der Regionalregierung.

Das katalanische Parlament hat am Freitag für eine Unabhängigkeit ihrer autonomen Region von Spanien gestimmt. Die Abgeordneten in Barcelona votierten in geheimer Abstimmung für die Loslösung von der Zentralregierung in Madrid und der Ausrufung einer eigenständigen Republik Katalonien.

Dabei haben 70 Mandatare für eine Abspaltung gestimmt. Es gab nur zehn Gegenstimmen, da zahlreiche Oppositionspolitiker rund um Carlos Carrizosa vor der Abstimmung den Sitzungssaal aus Protest verlassen haben. Zwei der Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme. Es waren also nur 92 der insgesamt 135 Parlamentarier während des schicksalhaften Votums anwesend.

In Girona feiern die Separatisten auf der Straße schon den Beschluss: "Endlich weg mit der spanischen Flagge" und singen das alte katalanische Volkslied "Els Segadors" ("Die Schnitter"), welches seit 1931 die offizielle Hymne Kataloniens ist.

Regierung abgesetzt, Neuwahlen

Der spanische Senat hat daraufhin, wie zuvor angedroht, Artikel 155 der Verfassung in Kraft gesetzt. Damit wird der Region Katalonien die Macht entzogen und die Absetzung der Regierung vollzogen. Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte damit am Freitagabend auf die Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments. Für den 21. Dezember wurden Neuwahlen in Katalonien angesetzt.

Verfahren gegen Puigdemont

Am Freitagabend hat die spanische Generalstaatsanwaltschaft noch ein Verfahren gegen Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont wegen "Rebellion" angekündigt. Die Behörde werde in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben, sagte ein Sprecher. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Außenminister Kurz gibt Erklärung ab

Österreichs Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat indes in einer Stellungnahme erklärt, die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments "nicht rechtmäßig" sei. "Ziel muss es sein, eine Lösung im Rahmen der spanischen Verfassung zu finden. Zugleich ist klar, dass Gewalt niemals eine Lösung sein kann", heißt es in der Erklärung.

In Kürze:

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung organisierte am 1. Oktober ein verfassungswidriges Referendum über die Unabhängigkeit. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien. Viele Unionisten waren den Wahllokalen allerdings ferngeblieben.

(red)