Spanien-Wahl: Aus für Linksregierung von Sánchez?

Bei der anstehenden Parlamentswahl muss Spaniens Ministerpräsident um sein Amt fürchten. Seine sozialdemokratische Partei PSOE liegt in Umfragen deutlich hinter der größten Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei (PP) mit ihrem Spitzenkandidaten Alberto Núñez Feijóo.

Zu viele Veränderungen?

Mehrere Vorhaben der Linkspartei erwiesen sich als politisches Eigentor: Die Reform des Sexualstrafrechts führte durch einen Fehler im Gesetz zur vorzeitigen Freilassung von Straftätern. Außerdem verprellte die Partei viele Menschen auf dem Land unter anderem mit ihrem Aufruf zum Fleischverzicht. Für viele Spanier waren das wohl zu viele und zu schnelle Veränderungen.

In seiner politischen Karriere war Sánchez schon mehrfach so gut wie abgeschrieben, doch er schaffte es immer wieder auf die große Bühne. Nach dem desaströsen Abschneiden der PSOE bei den Regionalwahlen im Mai setzte er eine vorgezogene Neuwahl an. Seine Rechnung, damit ein erneutes Comeback zu schaffen, könnte diesmal nicht aufgehen.

"Spanien wächst wie noch nie"

Im Wahlkampf-Endspurt versucht Sánchez, die Wähler zurückzugewinnen, die er mit der progressiven Politik seines Linksbündnisses verprellt hat. „Wir werden die Wahlen gewinnen, weil wir es gut gemacht haben, weil Spanien wächst wie noch nie, weil es Arbeitsplätze schafft wie noch nie und weil es die Inflation besser im Griff hat als jede andere große Volkswirtschaft.“

Die Sozialdemokraten von Sánchez regieren in einer Minderheitskoalition mit der Linkspartei Podemos. Es ist die erste Koalitionsregierung in Spanien seit der Rückkehr zur Demokratie in den 1970er-Jahren. Und sie hat so einige Achsen im ehemals so konservativen Spanien deutlich nach links verschoben: Im Kabinett sitzen so viele Frauen wie nie zuvor, die Regierung nahm Flüchtlinge auf und erhöhte den Mindestlohn.