Spekulationsverbot umfassend in Verfassung

Bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition zur Neuregelung der Länderfinanzen hat es eine Annäherung gegeben. Vertreter von FPÖ und BZÖ sprachen nach dem Treffen am Montagabend im Parlament von einem Entgegenkommen der Regierungsseite. Diese wird sowohl die Verfassungsbestimmungen zum Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften wie auch die entsprechende 15a-Vereinbarung mit den Ländern bereits am Dienstag im Ministerrat beschließen.

Danach soll mit den Oppositionsparteien auf parlamentarischer Ebene weiterverhandelt werden. "Die Katze ist noch nicht ganz aus dem Sack", sagte FPÖ-Verhandler Norbert Hofer nach dem Treffen. Er sprach aber von einer "konstruktiven Sitzung, die Regierung hat sich bewegt".

Spekulationsverbot in Verfassung

Regierung und Opposition haben sich bei dem Gespräch darauf verständigt, dass das Spekulationsverbot nun deutlicher als geplant in der Verfassung verankert wird. Finanzministerin Maria Fekter bestätigte, dass nun auch in der Finanzverfassung festgeschrieben werden soll, dass Geschäfte mit Derivaten, die nicht der Absicherung des Grundgeschäftes (etwa gegen Zinsschwankungen, Anm.) dienen, verboten werden. Ebenfalls im Verfassungstext festgehalten werden soll ein Verbot, Kredite zum Zwecke von Veranlagungen aufzunehmen.

Neben Hofer zeigte sich auch BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner ("Schritt in die richtige Richtung") über diese Änderungen erfreut. Wie sein FPÖ-Kollege betonte er, dass es aber noch weitere Änderungen brauche, vor allem hinsichtlich eines einheitlichen Haushaltsrechtes der Länder nach Vorbild des Bundes.

Offene Punkte im Parlament verhandelt

Die offenen Punkte sollen im weiteren parlamentarischen Prozess verhandelt werden, sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Er hoffe auf eine möglichst breite Zustimmung der Opposition zu den Verfassungsbestimmungen, sagte er – auch mit Blick auf das Fernbleiben der Grünen vom Verhandlungstisch, die im Vorfeld seitens der Regierung ernsthaften Verhandlungswillen vermisst hatten.

Fekter hofft nun auf einen raschen Parlamentsbeschluss. Noch diese Woche sollen die entsprechenden Gesetze den Ausschüssen zugewiesen werden, damit könne man schon Ende Februar einen Beschluss im Plenum ermöglichen. Sie habe jedenfalls den Eindruck, dass mit der Opposition eine Verfassungsmehrheit zu erzielen ist. Die noch offenen Themen müsse man nun noch „intensiv diskutieren“, so die Ministerin.

Keine Zustimmung wird es jedenfalls vom Team Stronach geben. Das erklärte dessen Klubobmann Robert Lugar nach der Sitzung. Er hatte zunächst für leichte Verwirrung unter den wartenden Journalisten gesorgt, da er nach Sitzungsende bereits von einer Einigung (zwischen Regierung und FPÖ) gesprochen hatte.