Spindelegger empört Reiche mit Bettelbrief

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat einen Brief an reiche Österreicher geschrieben, in dem er deren Ansinnen, Vermögenssteuern zu zahlen, zurückweist und sie stattdessen um Spenden für Forschungseinrichtungen bittet. Dieser Brief sorgt für Verwunderung.

Zuvor hatten sich viele namhafte Reiche im profil dazu bekannt, freiwillig Vermögenssteuern zu zahlen. Statt dieses Angebot freudig anzunehmen, schrieb Österreichs Reichen, dass er ihren Wunsch nach einer weiteren Steuer „ablehnen muss“, wie der berichtet.

Vielmehr fordere er sie auf, in die Forschung zu investieren. Konkret bittet Spindelegger um Unterstützung für Forschungseinrichtungen wie das "Institut für Molekulare Biotechnologie der Akademie der Wissenschaften", das "IST Austria" (Elite-Uni Gugging) und die Wiener Wirtschaftsuni. Zudem könnten die Adressaten auch „mit einer Zuwendung für die Arbeit an der Weiterentwicklung benachteiligter Regionen der Welt helfen, die humanitäre Tradition unseres Landes aufrecht zu erhalten“. Der Staat hat die Entwicklungshilfe ja bekanntlich gekürzt.

Spindelegger schreibt in dem Brief, der dem Kurier vorliegt, konkret:

„Gerade Sie (...) wissen, dass ein Unternehmen in finanzieller Schieflage nicht durch einen weiteren Kredit (er meint Vermögenssteuern, Anm.) gesunden kann. Sie kennen die Lage; und können sie einschätzen – Stichwort Schuldenberg, Hypo-Skandal, auslaufende Finanz- und Staatsschuldenkrise. Noch eine neue Steuer einzuheben (...), kann da nichts gutmachen. Und kann auch niemanden nachhaltig entlasten.“

Für das Wohl der Gesellschaft einsetzen

Weiters verweist Spindelegger auf Milliardäre wie Warren Buffet und Bill Gates, „die sich über ihre Steuerleistung hinaus mit großen Summen für das Wohl der Gemeinschaft engagieren, indem sie die Forschung unterstützen“, zitiert der "Kurier" weiter. Und so möchte er die heimischen Millionäre „herzlich einladen, eine ähnliche Tradition in unserem Land zu begründen“.

Empörung wegen Brief

Doch diese Aufforderung sorgt nun für Empörung bei vielen betuchten Österreichern: "Erhebliche Spenden“ gebe es ohnehin schon - auch ohne Steuerreform. Gesundheitsökonom Christian Köck erinnert Spindelegger daran, dass „Investitionen in Bildung und Forschung zentrales Staatsziel“ seien. Es dürfe „nicht dem Geschmack reicher Leute überlassen werden“, was unterstützt werde – und was nicht.

Leitl: Entlastung schon heuer möglich

 Der ÖVP-Wirtschaftsbund plädiert dafür, mit der Steuerreform schon heuer zu beginnen. Als ersten Schritt schlug Obmann Christoph Leitl am Mittwoch einen Steuerbonus auf freiwillige Erfolgsbeteiligungen vor. Die Lohnsteuersenkung sollte schrittweise ab 2015 oder 2016 beginnen - abhängig davon, wie viel Spielraum durch Einsparungen geschaffen werden kann. lehnte er ab.

Der Wirtschaftsbund hat am Mittwoch sein Forderungspaket für die Steuerreform geschnürt. "Die Brückenbauer sind jetzt gefragt", sagte Leitl dazu angesichts der verhärteten Fronten innerhalb der Koalition. Allerdings ist auch Leitl selbst nicht bereit, von seiner grundsätzlichen Position abzurücken: Er plädiert weiter dafür, die Steuerreform ausschließlich durch Einsparungen zu finanzieren, die von der SPÖ geforderte Gegenfinanzierung lehnt er ab: "Wir wollen weniger, aber nicht andere Steuern."

Kernpunkt des Wirtschaftsbund-Konzepts: Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent in drei Jahresschritten. Wobei Leitl der SPÖ insofern entgegenkommen würde, als die Entlastung aus seiner Sicht schon rückwirkend zum 1. Jänner 2015 beginnen könnte. Allerdings nur dann, wenn die bis dahin durchgeführten Einsparungen das ermöglichen. Ansonsten sollte die Reform Anfang 2016 in Kraft treten, unterstützt Leitl die Position von Parteichef Michael Spindelegger.