Spindelegger soll Parteichef-Posten abgeben

Interessanter Vorschlag aus den Reihen der ÖVP: Der frühere zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser schlägt vor, dass Michael Spindelegger den Posten des Parteichefs räumen soll, um sich voll und ganz auf die Arbeit in der Bundesregierung als Minister und Vizekanzler zu konzentrieren.

Interessanter Vorschlag aus den Reihen der ÖVP: Der frühere zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser schlägt vor, dass den Posten des Parteichefs räumen soll, um sich voll und ganz auf die Arbeit in der Bundesregierung als Minister und Vizekanzler zu konzentrieren.

Dieser Schritt würde laut Neisser den Weg zu einer ruhigen Neuaufstellung und Neuorganisation der Partei ermöglichen, ohne das Ansehen oder die Kompetenz Spindeleggers zu beschneiden. Im Augenblick sei bei der Vielzahl an Jobs, die der Vizekanzler zu erledigen habe, kein ruhiges Nachdenken über die Zukunft der ÖVP möglich.

Gleichzeitig hat Neisser als Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht am Mittwoch Forderungen an die neue Regierung gestellt. So sei es dringend Zeit für eine ORF-Reform. Auch mehr direkte Demokratie sei nun ein Gebot der Stunde. Ein jährlicher erstellter "Demokratiebefund" ortet zudem sinkendes Vertrauen in die Politik.

"Kritische Beobachtungsstelle"

Die Initiative Mehrheitswahlrecht ist eine Vereinigung ehemaliger Politiker, Meinungsbildner und Wissenschafter - oder wie Neisser es formulierte: "Eine kritische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Demokratie".

Bei der Forderung nach Aufwertung der direkten Demokratie hat man auch nach der Nationalratswahl nicht aufgegeben, obwohl das Thema "verdrängt" worden sei. Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger wünscht sich hierzu eine parlamentarische Enquete. Wie das Demokratiepaket aufgeschoben worden, sei auch die versprochene Lockerung des Amtsgeheimnisses, bemängelt die Initiative.

Eine weitere Forderung der Initiative betrifft eine Reform des Wahlrechts in Richtung stärkere Personalisierung. So habe sich das derzeit bestehende Vorzugsstimmensystem erneut als "völlig ineffektiv" erwiesen, bemängelte Neisser. Weder in der Bildungspolitik noch bei der Verwaltungsreform gebe es Fortschritte.