SPÖ-Landespartei will jetzt Koalitions-Voting

Es rumort weiter bei den Roten. Die Salzburger SPÖ spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass die Parteibasis künftig über anstehende Koalitionsverträge abstimmen soll. Ein entsprechender Initiativantrag, den der Verband Sozialistischer StudentInnen und die JUSOS eingebracht hatten, wurde beim Landesparteitag mehrheitlich angenommen. Die Bundes-SPÖ lässt dies allerdings kalt.

Es . Die Salzburger SPÖ spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass die Parteibasis künftig über anstehende Koalitionsverträge abstimmen soll. Ein entsprechender Initiativantrag, den der Verband Sozialistischer StudentInnen und die JUSOS eingebracht hatten, wurde beim Landesparteitag mehrheitlich angenommen. Die Bundes-SPÖ lässt dies allerdings kalt.

Ein Votum der Parteimitglieder über kommende Regierungsübereinkommen und damit über die Richtung der zukünftigen Politik in einer Regierung müsse das Mindeste sein, wenn man verhindern wolle, dass am Ende des Tages sozialdemokratische Werte und Grundprinzipien in Regierungsverantwortung abgeschliffen werden oder verloren gehen, begründete Florian Koch, designierter Vorsitzender der JUSOS Salzburg, in einer Aussendung die Forderung. Wie genau dieses Mitgliedervotum aussehen könnte, wurde beim Parteitag nicht präzisiert von Seiten der SPÖ in Salzburg.

Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hatte dem Ansinnen einer Mitgliederabstimmung über ein allfälliges Regierungsübereinkommen bereits vergangene Woche als "nicht sinnvoll und nicht praktikabel" eine Absage erteilt. Aufs Tapet gebracht hatten die Forderung unter anderem Sozialistische Jugend sowie die kritische Wiener Sektion 8. Es sei "ureigenste Aufgabe" der Parteigremien, solche Beschlüsse zu fassen, so Darabos. Dies habe sich "auch über Jahrzehnte bewährt". Der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl und sein steirischer Kollege Franz Voves hatten sich am Wochenende dieser Ansicht angeschlossen.

"Keine Auswirkungen" für Bundes-SPÖ

Die Bundes-SPÖ sieht "keine Auswirkungen" durch den Beschluss ihrer Salzburger Parteifreunde, die sich für ein Mitgliedervotum über einen allfälligen Koalitionsvertrag ausgesprochen haben. Dies sagte ein Sprecher am Sonntag zur APA. Wenn, dann müsste ein solcher Antrag bei einem Bundesparteitag eingebracht werden, da ja in den Statuten der Bundespartei kein Mitgliedervotum vorgesehen sei. Für sinnvoll hält man ein solches weiterhin nicht. Salzburgs neuer SP-Chef Walter Steidl indes sieht einen "Schritt in die richtige Richtung".

Ein entsprechender Beschluss sei Sache der Bundespartei, sagt auch er. Aber "der Antrag bekräftigt unseren Standpunkt. Man sollte ihn den demokratischen Spielregeln entsprechend entspannt sehen", so Steidl im APA-Gespräch. Der Antrag zeige auch, dass die Salzburger SPÖ die Öffnung der Partei ernst nehme und demokratische Entscheidungen befürworte. Es solle niemand Angst haben, ein gutes Verhandlungsergebnis einer Abstimmung zu unterziehen: "So eine Abstimmung kann auch ein stärkendes Element in den Verhandlungen sein." "Die Meinung der JUSOS ist zu akzeptieren, wir haben eine andere", hieß es indes in der Löwelstraße. Alle relevanten Organisationen seien in der Partei durch Präsidium bzw. Vorstand vertreten, auch die Sozialistische Jugend und der VSStÖ. "Und die können sich dort auch zu einem etwaigen Koalitionsvertrag äußern."

Weitere Forderung Richtung FPÖ

Weitere Forderung im am Samstag in Salzburger Parteitag verabschiedeten Antrag ist ein "Passus" im künftigen Regierungsprogramm, "in welchem alle in der Koalition vertretenen Parteien einem antifaschistischen Grundkonsens zustimmen". Dazu verweist die Bundes-SP einmal mehr darauf, dass ihr Vorsitzender Werner Faymann eine Koalition mit der "rechtspopulistischen FPÖ" stets ausgeschlossen habe und dies auch derzeit tue; außerdem gebe es einen entsprechenden aufrechten Bundesparteitagsbeschluss. Eine Koalition mit einer Partei, die eine solche Präambel im Regierungsprogramm erfordern würde, wäre also gar nicht möglich, wird sinngemäß argumentiert.

Der Antrag im Wortlaut: "Die Salzburger SPÖ beharrt in den SPÖ-Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung darauf, dass sich im etwaigen Regierungsübereinkommen ein Passus befindet, in welchem alle in der Koalition vertretenen Parteien einem antifaschistischen Grundkonsens zustimmen. Darüber hinaus fordert die Salzburger Landespartei, dass unabhängig von der Parteienkonstellation in einem Mitgliedervotum über die Bereitschaft der SPÖ zur Bildung einer Regierung entschieden wird."