SPÖ will mehr und länger Arbeitslosengeld für alle

Die SPÖ brachte am Freitag im Nationalrat einen Antrag für mehr und längeres Arbeitslosengeld für Betroffene ein. Sorgen bereitet die große Zahl der Arbeitslosen.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bracht am Freitag den Antrag ein und übte dabei auch gleich Kritik an der Regierung. Die von dieser beschworene "nationale Schulterschluss" solle nicht dabei enden, wenn die Opposition Gesetzesanträge einbringe, so Muchitsch. Gefordert wird ein höheres und länger ausbezahltes Arbeitslosengeld, als es bisher der Fall ist.

Geht es nach der SPÖ, soll die derzeitige Nettoersatzrate von 55 Prozent des Einkommens auf 70 Prozent aufgestockt werden. Außerdem will die SPÖ die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld verlängern – wie lange genau, blieb vorerst offen. Außerdem soll das Arbeitsmarktservice 500 zusätzliche Planstellen und alle, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, finanzielle Hilfe aus einem Überbrückungsfonds für Arbeitnehmer bekommen.

Alleinerzieher, Angehörige, Künstler

Der Überbrückungsfonds sei "gedacht für Menschen, die geringfügig beschäftigt waren oder aus andere Gründen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben". Es gehe dabei vor allem um Alleinerzieher, pflegende Angehörige und auch Künstler. Muchitsch warf außerdem die Frage auf, warum es von der Regierung "keinen Schutz für die Arbeitnehmer in Betrieben und auf Baustellen gibt".

Die Coronavirus-Pandemie hat die Arbeitslosenzahlen in Österreich auf den höchsten Stand seit 1946 hinaufsteigen lassen. Am 1. April lag sie bei 562.522 samt jenen, die sich in Schulungen befinden. Die Arbeitslosenrate lag bei 12,2 Prozent, Tendenz weiter stark steigend.