Politik
SPÖ fordert Hilfsfonds für Heizkosten
Damit es mit Beginn der kalten Jahreszeit zu keinen Energieabschaltungen kommt, fordert die SPÖ nun einen eigenen Hilfsfonds für Heizkosten.
Bereits im Frühling gab es eine Vereinbarung zwischen Regierung und Energieversorgern, die sicherstellte, dass es durch die Corona-Krise zu keinen Energieabschaltungen in Haushalten kommen soll. Diese (freiwillige) Regelung lief mit Ende Juni aus, eine neue Regelung gab es nicht.
Gerade jetzt, wo die Temperaturen sinken, wird dieses Problem allerdings dringlicher denn je. Im April und Mai wurden insgesamt 11.000 Abschaltungen nicht durchgeführt. Wegen der zeitversetzten wirtschaftlichen Folgen, der kälteren Jahreszeit und anhaltenden Einkommensausfällen könnte diese Zahl im Herbst wieder weit höher liegen.
"In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass mit Anfang des Herbstes die Anzahl jener steigt, die mit Zahlungsschwierigkeiten und damit Abschaltungen von Strom und Gas im Haushalt konfrontiert sind", sagt Stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. "Dieses Jahr dürfte sich die Situation aufgrund der Coronakrise weiter verschärfen."
Kosten "überschaubar"
Die SPÖ will einen Schritt weiter gehen und nicht nur Abschaltungen verhindern, sondern auch gestundete Rechnungen begleichen. Die Kosten dafür schätzt Leichtfried auf fünf bis sieben Millionen Euro, angesichts der 50 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung also "überschaubar".
Die Kritik für die bisherige Untätigkeit richtet sich dabei an die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler. Auch, weil die vergangenen, fälligen, nicht bezahlten Energiekosten lediglich aufgeschoben und nicht aufgehoben wurden.
UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG
In der Rechtssache des Rechtsschutzverbandes der Fotografen Österreichs (RSV) und seines Mitgliedes DI Martin Juen, Berufsfotograf, Ausstellungsstraße 37/20, 1020 Wien, vertreten durch die Steinmayr & Pitner Rechtsanwälte GmbH, erklärt die DJ Digitale Medien GmbH als Betreiberin von heute.at hiermit rechtsverbindlich, es zu unterlassen, Lichtbilder, deren Hersteller DI Martin Juen ist, ohne Werkbenutzungsbewilligung und insbesondere ohne eine entsprechende Herstellerbezeichnung, zu veröffentlichen oder bei Dritten veröffentlichen zu lassen.