Niederösterreich

SPÖ, NEOS und FPÖ ziehen in NÖ an einem Strang

Bei der Sondersitzung des NÖ Landtages haben SPÖ, FPÖ und NEOS viele Ideen eingebracht. Doch diese wurden von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt.

Tanja Horaczek
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SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller, NEOS-Landessprecherin Indra Collini und FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer.
SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller, NEOS-Landessprecherin Indra Collini und FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer.
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Laut SPÖ, NEOS und FPÖ stehen immer mehr Menschen in Niederösterreich vor der Herausforderung, gleichzeitig gestiegene Preise im Energie-, Lebensmittel- und Wohnbereich stemmen zu müssen. Und laut ihnen ignoriert die ÖVP die Teuerungslawine, die das Land überrollt.

"ÖVP verschließt Augen und Ohren"

"Sie verschließen Augen und Ohren vor sinnvollen Vorschlägen, die Bürger unseres Bundeslandes sofort entlasten würden. Vielmehr noch treibt sie ihr parteipolitisches Spiel auf die Spitze und vertröstet die Bevölkerung auf Ende September, ohne eine Antwort darauf parat zu haben, wie die Menschen essen, heizen, tanken und wohnen sollen“, zeigen sich SPÖ-Klubobmann Landtagsabgeordneter Reinhard Hundsmüller und FPÖ-Klubobmann Landtagsabgeordneter Udo Landbauer ob der Tatenlosigkeit der ÖVP NÖ verwundert.

Gemeinsamer Weg von SPÖ, NEOS und FPÖ

Zudem habe die ÖVP eine weitere Unterstützung des Pakets durch andere Parteien wie den NEOS verhindert, weil eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte mit ÖVP-Mehrheit abgelehnt wurde. „Wir haben es trotz unterschiedlicher Ansichten geschafft, in vielen Punkten einen gemeinsamen Weg mit SPÖ und FPÖ zu finden. Etwa bei der Abschaffung der Kalten Progression, einer Einmalzahlung für Haushalte mit niedrigen Einkommen oder dem Heizkostenzuschuss. Leider wurde eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Punkte und damit eine rasche, treffsichere Hilfe für die Menschen im Land durch die ÖVP abgewürgt“, betont NEOS-Landessprecherin Indra Collini.

Ideen sollen umgesetzt werden

Laut SPÖ, FPÖ und NEOS solle die Mehrheitspartei endlich auf einen konstruktiven Kurs einschwingen und die besten Ideen im Land umsetzen. „Während die Gemeinden in Niederösterreich für Ihre Bürger Maßnahmen ergriffen haben, schiebt die ÖVP im Land genauso wie im Bund alle Verantwortung von sich und spielt ihre Mehrheit gegen die Niederösterreicher aus!“, fragen sich die drei Parteien, wo das, von der ÖVP gebetsmühlenartig vorgetragene ‚Miteinander‘ sei.