SPÖ will Steuern erst ab 1.700€ und von jedem Millionär

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unmittelbar vor dem ORF-Sommergespräch.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unmittelbar vor dem ORF-Sommergespräch.Helmut Graf
Die SPÖ fordert nun offen eine Reichensteuer. Einkommen sollen hingegen bis 1.700 Euro steuerfrei sein.

Besonders in der Krise, wenn die Staatsschulden auf einem Rekordhoch sind, muss der Finanzhaushalt wieder irgendwie in Schuss gebracht werden. Ein Blick auf das Steuersystem zeigt jedoch, dass über 83 Prozent der Abgaben von Arbeitnehmern geleistet werden. Nur 15 Prozent der Steuerleistungen stammen aus Kapital oder Vermögen.

Die SPÖ hat deswegen zahlreiche Änderungen und Forderungen ausgearbeitet, die man in einer Medieninformation bekannt gab. "Arbeit und Leistung müssen neu bewertet werden. Denn Tatsache ist, dass sich für viele Menschen in Österreich Leistung nicht mehr lohnt. Dass Österreichs Arbeitnehmer*innen fast den gesamten Staatshaushalt stemmen, zeigt die große Schieflage in unserem Steuersystem", so die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Es brauche deswegen auf der einen Seite eine starke Senkung der Steuern auf kleine und mittlere Einkommen und auf der anderen Seite endlich faire Beiträge internationaler Online-Multis und von Millionenvermögen. "Breitere Schultern sollten schwerere Lasten tragen", fasst Rendi-Wagner zusammen.

1.700 Euro steuerfrei

Allen voran sieht der Plan der SPÖ vor, für 3,5 Millionen Arbeitnehmer und 400.000 kleinen Unternehmen 1.000 Euro weniger Steuern pro Jahr zu bescheren. Zudem sollen die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens steuerfrei sein.

Im Gegenzug wagt man sich an das Schreckgespenst der Reichensteuer: Alles über eine Million Euro soll mit 0,5 Prozent, alles über zehn Millionen mit einem Prozent besteuert werden. Deutlich mehr soll bei Millionenerbschaften abgegeben werden. Hier sieht der Plan 25 Prozent bei Erbschaften im Umfang von einer bis fünf Millionen Euro vor, 30 Prozent zwischen fünf und zehn Millionen sowie 35 Prozent bei Erbschaften über zehn Millionen Euro vor.

In die Mangel genommen werden auch große Onlinekonzerne (wie etwa Amazon). Diese sollen eine Solidaritätsabgabe im Ausmaß von 10 Prozent des Jahresumsatzes abgeben, zumindest bis die globale Mindest- und Digitalsteuer fertig umgesetzt ist. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft."

Nein zur KÖSt-Senkung

Der "falsche Weg" wäre hingegen eine Senkung der Körperschaftssteuern, wie von der Regierung geplant wird. "Eine KÖSt-Senkung verschärft die Schieflage in unserem Steuersystem zusätzlich, davon profieren nur fünf Prozent der größten Konzerne", erklärt Rendi-Wagner.

Weniger Gewinnsteuer erhöht nicht das Wachstum, sondern letztlich nur das Vermögen der Eigentümer. Kleine Unternehmen hätten davon überhaupt nichts.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account leo Time| Akt:
SPÖPamela Rendi-WagnerSteuern

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen