Stadt Wien kämpft weiter für klare AirBnB-Regeln

Kurz bevor die EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, startet die Stadt Wien eine EU-weite Offensive, um bessere Regeln für Plattformen wie Airbnb zu erlangen.

Die Forderungen der Stadt Wien werden morgen am Dienstag in Brüssel behandelt. "Gesetze müssen für alle gleichermaßen gelten. Derzeit haben wir mehr Probleme als Lösungen: Bei der Besteuerung im Bereich Wohnen durch die Kurzfristvermietung, in der städtischen Mobilität und im Bereich des öffentlichen Raums. Die EU muss den Städten daher zuhören", erklären Stadtrat Peter Hanke und Gemeinderat Peter Florianschütz (SP).



"Wir fördern digitale Anwendungen, wo immer das sinnvoll ist und den Menschen nützt. Aber keine Steuern zu zahlen oder regionale Regeln bewusst zu ignorieren – das ist nicht innovativ und das akzeptieren wir nicht", so Wiens Stadtrat Hanke.

Die Spitzen der künftigen EU-Kommission haben in den Hearings bestätigt, dass die Plattformwirtschaft in Europa auf EU-Ebene neu geregelt werden soll. Nun gelte es, eine Mehrheit für diese Forderung in Brüssel zu erreichen. Dabei agiert Wien gemeinsam in einem starken europäischen Netzwerk mit Städten wie Amsterdam, Paris, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Venedig oder Krakau.



Wien will Zugriff auf AirBnb-Daten

Europas Städte und Gemeinden bräuchten den Zugang zu relevanten Daten der Plattformen, um Abgaben einheben zu können, fordert die Stadt.

Europas Städte brauchen Rechtssicherheit

Derzeit gilt für Online-Unternehmen in der EU das Sitzlandprinzip, Rechtsstreitigkeiten müssen mit großem Aufwand in fremden Rechtssystemen ausgetragen werden. Diesbezüglich müssen die Rechte von Behörden in den Sitzländern klarer geregelt werden, fordert die Stadt Wien. Auch um die Regeln ohne unverhältnismäßigen Zusatzaufwand durchsetzen zu können.

Online-Plattformen seien längst keine "schwarzen Bretter" mehr, an denen lediglich Nachrichten ausgetauscht werden. Sie stellen zahlreiche zusätzliche Dienstleitungen zur Verfügung, wie Bewertungen und Reihungen, sie betreiben Markterschließung und mehr. Die Betreiber müssen daher auch für illegale Inhalte haftbar gemacht werden können. Sozial geförderte Wohnungen müssten von den Nächtigungsplattformen entfernt werden können, fordert Stadtrat Hanke.

Die Kurzfristvermietung entziehe in zahlreichen Städten Europas auch wesentlichen Wohnraum, der somit Wohnungssuchenden nicht mehr zur Verfügung steht. Das europäische Rahmenrecht müsse hier regelnd eingreifen, so Hanke. Gerade, um auch das Zusammenleben und leistbare Wohnen in urbanen Zentren zu gewährleisten.



"Wien möchte auch im Sinne der Plattformen zu ordentlichen Regeln in der EU gelangen. Gleichzeitig sind wir als Städte aufgerufen, dass wir unseren Bürgern klare Regeln kommunizieren können und weiterhin demokratisch unseren gemeinsamen Lebensraum gestalten können", so Hanke. Die Stadt werde sich daher weiter dafür einsetzen, effiziente Verfahren zu etablieren.

Derzeit führt Wien gegen mehrere Plattformen auf Basis des Wiener Tourismusförderungsgesetzes Verwaltungsstrafverfahren. "Zahlreiche Plattformen halten sich nach Punkt und Beistrich an die Regeln – und das ist gut so. Wir wollen, dass das in Zukunft alle in Wien tätigen Unternehmen tun."