Stadt Wien soll bei Asylwerber-Zahlen tricksen

Bei dem Streit geht es um die so genannte "Grundversorgung" und die Vereinbarung, welches Bundesland wie viele Asylwerber vom Bund übernehmen muss. Jährliche Kosten für die Stadt: 31 Millionen Euro.

Bei dem Streit geht es um die so genannte "Grundversorgung" und die Vereinbarung, welches Bundesland wie viele Asylwerber vom Bund übernehmen muss. Jährliche Kosten für die Stadt: 31 Millionen Euro.

"Wien rühmt sich, die festgelegte Quote zu fast 150 Prozent zu erfüllen.Das kommt aber nur daher, dass die Stadt eigenmächtig Asylwerber aufnimmt", kritisiert ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm im Heute-Gespräch. Die Bundesquote würde Wien nämlich nur zu 14 Prozent erfüllen.

Unter den etwa 2000 im Vorjahr von Wien selbst aufgenommenen Asylwerbern hätten mehr als 1100 in anderen Bundesländern keine Grundversorgung mehr bekommen, wären dort untergetaucht oder hätten einen negativen Asylbescheid erhalten. "Wien unterläuft die strenge Asylpolitik des Bundes, indem es Personen in die Grundversorgung aufnimmt, die eigentlich das Land verlassen müssten", so Ulm.

Peter Hacker, Chef des Fonds Soziales Wien, der die Grundversorgung organisiert, kontert: "Asylwerber bekommen Grundversorgung, solange sie bei uns sind. Wenn die ÖVP schneller abschieben will,muss sie sich an das Innenministerium wenden."

Robert Zwickelsdorfer

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