Stadtschulrat: Häupl überlegt Krauss-Ablehnung

Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl schließt nicht aus, den von der FPÖ als Vizepräsident des Stadtschulrats nominierten Maximilian Krauss nicht zu ernennen. Sollte sich sein Bild von ihm bestätigen, dann werde er ihn nicht in die Funktion berufen, so Häupl. Der 21-Jährige will u.a. "Ausländerklassen". Am Samstag kündigte jedoch der noch in diesem Amt befindliche FPÖ-Vertreter Helmuth Günther seinen Rücktritt an.

Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl schließt nicht aus, den von der FPÖ als Vizepräsident des Stadtschulrats nominierten nicht zu ernennen. Sollte sich sein Bild von ihm bestätigen, dann werde er ihn nicht in die Funktion berufen, so Häupl. Der 21-Jährige will u.a. "Ausländerklassen". Am Samstag kündigte jedoch der noch in diesem Amt befindliche FPÖ-Vertreter Helmuth Günther seinen Rücktritt an.

Im Wirbel um die Besetzung des Wiener Stadtschulrats durch den umstrittenen FPÖ-Mann Maximilian Krauss hat sich der noch amtierende Vizepräsident eingeschaltet. Helmuth Günther will nicht im Amt bleiben. Er kündigte am Samstag in einer Aussendung seinen Rücktritt an.

"Ich werde dem Landeshauptmann und Präsidenten des Stadtschulrates am Dienstag ein formelles Rücktrittsschreiben persönlich in sein Büro bringen", will sich Günther nun an Michael Häupl wenden. "Damit fühle ich mich dann enthoben." Günther will damit den Weg für Krauss freimachen, der aufgrund umstrittener politischer Aussagen und seines geringen Alters auf heftigen Widerstand stößt. Häupl hatte angedeutet, Krauss abzulehnen und stattdessen FP-Vertreter Günther in dessen Funktion zu belassen.

"Nicht an Funktion fesseln"

Günther selbst lehnt einen Verbleib im Stadtschulrat nun ab, es gehe "natürlich nicht, dass man einen Menschen gleichsam an eine Funktion fesselt". Der FP-Funktionär wurde vor einigen Tagen zum Gemeinderat und Landtagsabgeordneten berufen. "Ich persönlich halte meine Funktion als Vizepräsident des Stadtschulrates jedoch für so bedeutsam, dass ich eine Ämterkumulierung nicht nur zeitlich, sondern auch im Sinne der in unserer Verfassung vorgesehenen Gewaltentrennung für inkompatibel halte", meint er.

Seinem designierten Nachfolger Krauss wünscht Günther jedenfalls viel Erfolg: "Dass einem Mann, der vor drei Jahren maturiert hat und das aktuelle System von innen genau kennt, von einigen politischen Mitbewerbern sein junges Alter vorgeworfen wird, ist unfair und traurig."

Häupl beharrt auf Ablehnungsrecht

Wer die Entscheidung zu fällen habe, sei  rechtlich klar geregelt , bleibt Stadtchef Häupl dabei und sagte schon am Freitag: "Die Bestellung des Vizepräsidenten obliegt dem Landeshauptmann." Der Vorschlag sei von der zweitstärksten Fraktion im Kollegium des Landesschulrates (derzeit die FPÖ) einzubringen. Er, Häupl, könne diese Vorschläge ablehnen - theoretisch so oft er wolle.

"Bin nicht der Kellner der FPÖ"

Im konkreten Fall habe er überhaupt nur einen "dürren Dreizeiler" aus dem FPÖ-Klub erhalten, in dem der Wechsel angekündigt worden sei. "Ich bin nicht der Kellner, der von der FPÖ Bestellungen entgegennimmt", kritisiert Häupl das Vorgehen. Günther könne gar nicht zurücktreten, sondern müsse vom Landeshauptmann abberufen werden.

Seite 2: Was Maximilian Krauss zu den Anschuldigungen gegen sich sagt!

Krauss will kein "falsches Bild"

Am Freitag hat sich der 21-jährige Jusstudent Maximilian Krauss erstmals persönlich zu Wort gemeldet. Er klagte einerseits über das falsche Bild, das in den Medien von ihm vermittelt worden sei. Andererseits freue er sich auf seine neue Aufgabe, wo er weiter "für Dynamik sorgen" wolle. Der erste Auftritt sei "dringend nötig" gewesen, denn: "Die Bilder, die in den Medien von mir gezeichnet wurden, entsprechen absolut nicht der Realität", so Krauss.

Um auf Probleme hinzuweisen, dürfe man gerade als Jungpolitiker im Wahlkampf manches Mal auch pointiert formulieren, verteidigte der Burschenschafter seine Aussagen - etwa den "Türken-Bürgermeister" zu Häupl oder seine Forderung nach chemischer Kastration für Kinderschänder.

Für "Ausländerklassen"

Kein anderer Bereich werde von den Verantwortlichen so mit Füßen getreten wie die Bildungspolitik, so Krauss über seine Motivation für den Job. Zu viel versande in Zuständigkeitsdebatten. Er sieht sein Amt als "Servicestelle" und will "rasch und unbürokratisch helfen". Auf seiner politischen Agenda steht neben den "Ausländerklassen" ein verpflichtender Deutschtest vor Schuleintritt - sowohl für Österreicher als auch Migranten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte die "reflexartigen Beißattacken sowie die persönliche Hetze der linken Jagdgesellschaft", denn Krauss habe sich nichts zuschulden kommen lassen. In Richtung Häupl meinte Strache: "Es ist ein Armutszeugnis für den Bürgermeister, dass er scheinbar vor Maximilian Krauss Angst hat."

Natürlich könnte der Posten des Stadtschulratsvizepräsidenten auch abgeschafft werden. Allerdings müsse dafür die Bundesverfassung geändert werden.