Welt
Start des Brexits – hard, soft oder crash?
Es ist ein Jahrhundertereignis: Zum ersten Mal verhandelt die EU mit Großbritannien uber den Austritt eines Landes aus der Staatengemeinschaft.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische „Brexit-Minister" David Davis begannen am Montag ihre Gespräche
in der Brusseler EU-Kommission.
Dabei einigten sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Fahrplan fur die Gespräche – den die EU gefordert hatte. So sollen bis Jahresende vor allem die Rechte von EU- und britischen Burgern in den jeweiligen Hoheitsgebieten und die finanziellen Verpflichtungen Englands geklärt werden. Erst danach wird uber das von den Briten gewunschte Freihandelsabkommen geredet.
Ausgang ungewiss
Die Bandbreite der Verhandlungsergebnisse ist enorm, es ist so gut wie jedes Szenario denkbar: Ein "Soft Brexit", bei dem sich nur wenig ändert und beide Seiten einen reibungslosen Austritt mit Erhalt vieler gegenseitiger Verpflichtungen vereinbaren.
Ein "Hard Brexit", bei dem es zu einem wenig freundschaftlichen und abruptem Bruch kommt, wird sogar öffentlich von der britischen Premierministerin Theresa May in Betracht gezogen. Dies war allerdings vor der von ihr ausgerufenen Parlamentswahl, bei der sie eine schwere Schlappe erlitt.
Im schlimmsten Fall gibt es einen "Crash Exit", vor dem die britische Bank Barclays warnt: Die Verhandlungen enden quasi ergebnislos und unvollständig, und alles endet in einem ökonomischen Desaster für beide Seiten.
Doch die EU hat bereits im Vorfeld klar gestellt: Zunächst müsse einmal die Scheidung vollzogen werden, bevor mit den Briten neue Abkommen und Beziehungen verhandelt werden.
Zwei große Themen
Knackpunkte werden zum einen die Rechte der jeweiligen Bürger sein: Auch hier hat die EU bereits angedeutet, dass man zumindest ein Bleiberecht für die rund 2,2 Millionen Europäer, die in Großbritannien leben und arbeiten, bevorzugt und dieses auch den Auslandsbriten bieten würde.
Zum anderen geht es – wie immer – um's Geld: Es gibt beidseitige finanzielle Verpflichtungen, die auf Jahre im Voraus budgetiert sind. Da die Briten zu den größten Nettozahlern der EU gehören, steht ein Betrag von mehreren Dutzend Milliarden Euro im Raum, den sie beim Austritt nach Brüssel überweisen müssten. Und dies ist etwas, das die Regierung Mays im Vorfeld abgelehnt hat.
Unsicherheitsfaktor May
Doch durch den Selbstfaller, den die Premierministerin mit ihrer Neuwahl hingelegt hat, hat sie ihre eigene Verhandlungsposition deutlich geschwächt – sowohl in Großbritannien als auch gegenüber der EU. Ihr hartes Auftreten vor Verhandlungsbeginn beruhte auf der Parlamentsmehrheit ihrer konservativen Partei. Doch jetzt ist sie auf den kleinen Koalitionspartner DUP aus Nordirland angewiesen und muss einen deutlich härteren Gegenwind einer gestärkten Opposition aushalten.
Somit ist May auch für die EU-Verhandler ein schwer einzuschätzender Partner – und ein großer Unsicherheitsfaktor. Am 17. Juli wird jedenfalls weiterverhandelt.