Startschuss für ESM-Rettungsschirm gefallen

Meilenstein für die Euro-Sanierer: Der neue dauerhafte Rettungsschirm ESM wurde an diesem Montag aufgespannt. Am Dienstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen, um mit der Regierung von Antonis Samaras zu beraten, wie eine drohende Staatspleite Griechenlands abgewendet werden kann.

Der dauerhafte Europäische Rettungsschirm ESM wurde Montag nachmittag in Luxemburg offiziell gestartet. Der Gouverneursrat, dem die Euro-Finanzminister angehören, segnete den "Europäischen Währungsfonds" nun auch formal ab. Der Vorsitzende der Eurogruppe - Jean-Claude Juncker - erklärte, es handle sich um einen "historischen Meilenstein".

Juncker lobte den ESM als Instrument, das eine glaubwürdigere und bessere Antwort auf die Krise der Eurozone liefern werde. Allerdings sei der ESM nicht ein einzelner Baustein, sondern in einen umfassenden Plan zur Sanierung gebettet. Juncker führte nach der ESM-Gouverneurssitzung der Euro-Finanzminister dabei u.a. die bereits beschlossenen Maßnahmen wie Six-Pack oder Fiskalpakt an.

ESM und EFSF laufen parallel

Der ESM wird seinen Vorgänger EFSF ablösen. Allerdings laufen beide Schirme bis Mitte 2013 noch parallel, ehe der ESM allein das Ruder übernimmt. Der ESM verfügt über ein Stammkapital von 700 Mrd. Euro. Dieses teilt sich in 80 Mrd. Bareinzahlungen auf, die von den ESM-Ländern als Sicherheit nach und nach bis 2014 in den ESM-Kapitalstock einbezahlt werden müssen, sowie 620 Mrd. Euro an abrufbarem Kapital. Aufgrund der Sicherheiten kann der ESM bis zu 500 Mrd. Euro an Krisenstaaten ausleihen.

Geleitet wird der ESM von einem Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Staaten zusammensetzt. Österreich ist durch Ressortchefin Maria Fekter (V) vertreten. Daneben gibt es ein Direktorium, Österreich hat Sektionschef Harald Waiglein entsandt. Geschäftsführender Direktor des ESM mit Sitz in Luxemburg ist der Deutsche Klaus Regling. Er ist bereits Chef des EFSF und damit bis Mitte nächsten Jahres Vorsitzender in beiden Rettungsschirmen.

Fekter bezeichnete den ESM als "Kriseninstrumentarium". Damit habe Europa einen Mechanismus gefunden, "wo wir Schwierigkeiten im Hinblick auf Staaten auch managen können".

4,3 Mrd. Euro für Portugal

Die Euro-Finanzminister kamen am Montag in Luxemburg auch zusammen, um dem krisengeschüttelten Portugal ein Jahr mehr Zeit für die Budgetsanierung einzuräumen. Das Defizit muss nun bis 2014 auf die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, bisher lief die Frist bis 2013. Lissabon wird auch eine weitere Kreditzahlung von 4,3 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm von insgesamt 78 Mrd. Euro erhalten.

Portugal galt bisher als ein Erfolgsfall bei der Euro-Rettung. Doch unlängst musste die Regierung nach Massenprotesten Rückzieher machen und das Sanierungsprogramm umbauen. Weitere Entscheidungen zu Krisenländern stehen nicht auf dem Programm der Ressortchefs.

Da die , kann die dringend benötigte neue Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro nicht für Athen freigegeben werden.

Was machen Spanien, Zypern & Slowenien?

Im Falle Spaniens wird seit Wochen über einen neuen Hilfsantrag der Regierung in Madrid spekuliert - bisher ist noch nichts in Brüssel eingegangen, und in baldiger Zukunft wird auch nicht damit gerechnet, da sich Madrid an den Märkten refinanzieren kann. Die Ressortchefs erwarten vom spanischen Vertreter Luis de Guindos einen Ausblick auf das neue Spar- und Reformprogramm und das Budget 2013.

Wann der Inselstaat Zypern mit seinem schon länger angekündigten Gesuch für Hilfsmilliarden aufwarten wird, ist offen. Diplomaten erwarten Entscheidungen in Nikosia noch im laufenden Monat. Wackelig ist die Lage auch beim kleinen Adria-Anrainer Slowenien.