Steuerreform nach Geheimsitzung (fast) fertig

Anhebung des Spitzensteuersatzes, Erhöhung der Grunderwerbssteuer bis hin zur Anhebung der Kapitalertragssteuer. In einer Geheimsitzung haben sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Finanzminister Hans Jörg Schelling auf die neue Steuerreform geeinigt, die Entlastungen für die Steuerzahler bringen sollen.

Senkung der Lohnsteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Erhöhung der Grunderwerbssteuer bis hin zur Anhebung der Kapitalertragssteuer. In einer Geheimsitzung haben sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf die neue Steuerreform geeinigt, die Entlastungen für die Steuerzahler bringen sollen.

Es war eine anstrengende Nacht auf Donnerstag für die Regierungsspitze. Aber es dürfte sich ausgezahlt haben. In dem Sitzungsmarathon ist es nun doch zu einer Einigung gekommen, wie "Heute" aus Polit-Kreisen vernommen hat.

Das bedeutet konkret: Über die Eckpunkte herrscht Einigkeit zwischen den Parteichefs, allerdings sind die einzelnen Schritte noch nicht fertig ausformuliert. Das soll ab dem späten Abend (21 Uhr) noch in einer größeren Runde geschehen.

Am Freitag werden sich die Parteigremien in parallelen Sitzungen (SPÖ 12 Uhr, ÖVP ab 13 Uhr)  mit dem Ergebnis befassen. Dann soll das Papier mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro früher als erwartet am Freitagabend der Öffentlichkeit präsentiert werden.

In Kraft treten soll die Reform erst am 1. 1. 2016. Im Schnitt soll jeder Österreicher jeden Monat um 71 Euro mehr erhalten. 90 Prozent sollen in die Entlastung der "kleinen" Einkommen unter 4.500 brutto fließen - die Sozialabgaben steigen im Gegenzug.

Die wichtigsten Eckpunkte:


4,5 bis 4,9 Milliarden Euro fließen in die Senkung der Lohnsteuer, 100 bis 500 Millionen Euro sind für Unternehmen reserviert.
Der Eingangssteuersatz sinkt von 36,5 auf 25 Prozent (ab 11.000 Euro im Jahr).
Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent wird erst ab 90.000 Euro angewendet (derzeit 60.000).
Bei einem Monatsbrutto von 2.400 Euro bleiben netto 71 Euro mehr, bei 3.800 Euro sind es 121 Euro.
Die Negativsteuer für Geringverdiener wird von 110 auf 300 Euro angehoben und auf Pensionisten (bis zu 110 Euro/Jahr) ausgeweitet.
Registrierkassenpflicht gegen Steuerbetrug zur Finanzierung der Steuersenkung
Lohnsteuersenkungen: 11.000 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Bis rund 18.000 Euro sind laut "Krone" 25 Prozent, bis 32.000 Euro 35 Prozent fällig. 42 Prozent sind für Einkommensteile bis 60.000 Euro, 48 Prozent bis 90.000 Euro abzuführen. Erst danach findet der Spitzensteuersatz von 50 Prozent Anwendung.
Offen: Höhere Sozialabgaben für Löhne von 4.500 Euro/Monat
Grunderwerbssteuer: Die Berechnung über den Verkehrswert soll 100 Mio. Euro bringen, neue Tarife weitere 300 Millionen: Ab einem Wert von 150.000 Euro sind 0,5 Prozent, ab 300.000 3,5 Prozent abzuführen – auch bei unentgeltlicher Überlassung von Grund.
Anhebung geringerer Mehrwertsteuersätze, z. B. auf Kinotickets