Steuerreform: Niedrigere Lohnsteuer gilt als fix

Die Steuerreformkommission hat sich Freitagmittag im Bundeskanzleramt erstmals zusammengesetzt. Die Eckpunkte wurden definiert und der Zeitplan festgelegt. Klar ist: Der Eingangssteuersatz soll auf 25 Prozent gesenkt werden. Das gesamte Package soll im nächsten Sommer vom Parlament beschlossen werden.

Die Expertengruppe wird also keine Sommerferien haben. Bis Jahresende soll das Ergebnis ihrer Arbeit vorliegen. Diskutiert werden darf alles - auch die . Die Meinung der Kommission bedeutet aber keine politische Entscheidung. Im März nächsten Jahres soll die Regierung das Paket beschließen, im Sommer soll es der Nationalrat absegnen.

Über die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent sind sich Rot und Schwarz einig.

Über den der Steuerreform sind sich die Koalitionsparteien dagegen nach wie vor uneinig. Während die SPÖ von Anfang nächsten Jahres (mit rückwirkendem Beschluss) träumt, legt sich die ÖVP auf 2016 fest.

Grüne für radikale Änderung

Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann pochte im Vorfeld der Sitzung auf eine "radikale Steuerstrukturreform" und bekräftigte die Forderung nach Vermögenssteuern. Außerdem forderte er, dass die Kommission spätestens Ende September den Bericht vorlegen solle und dass dieser - ebenso wie der Auftrag an die Kommission - unmittelbar auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlicht werden solle.

Junge Gewerkschafter für Reichensteuer

Mit einem Flashmob mit 100 Teilnehmern vor dem Finanzministerium machte sich auch die Gewerkschaftsjugend am Vormittag für und eine Lohnsteuersenkung stark. "Niemand versteht, warum der Finanzminister (Michael Spindelegger) immer noch den Millionärsschützer spielt", sagte Mario Drapela, Bundesjugendvorsitzender-Stellvertreter der ÖGJ.

Das sind die SPÖ-Verhandler:

Für die SPÖ in der Expertenkommission sitzen AK-Direktor Werner Muhm, der Bereichsleiterin Wirtschaft in der Arbeiterkammer, Maria Kubitschek, sowie vom Abteilungsleiter Steuerrecht Otto Farny. Dazu kommen der Linzer Finanzrechts-Professor Georg Kofler und Christopher Berka vom Bundeskanzleramt.

Das sind die ÖVP-Verhandler:

Die ÖVP hat für die Expertengruppe ihren Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, den Chef der Raiffeisen-Pensionskasse Valida, sowie die Finanzexperten der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, Alfred Heiter und Ralf Kronberger nominiert. Außerdem wird die ÖVP vom Steuerberatern Heinz Harb und vom Finanzstrafrechtler Bernhard Gröhs (Deloitte) vertreten.
Zweite Kommission startet

Am Freitagnachmittag hat auch die zweite Expertengruppe ihre Arbeit aufgenommen, die "Aufgabenreformkommission". Sie soll der Regierung Sparvorschläge unterbreiten. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Rudolf Thienel, und seinem Vorgänger Clemens Jabloner. Erste "Umsetzungsvorschläge" soll es innerhalb eines halben Jahres geben.

Unter anderem soll der Staat schlanker sprich billiger werden. Angelpunkt ist eine Reduktion der Öffentlich Bediensteten.