Steuerreform: ÖVP pfeift Reinhold Lopatka zurück

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka erntet für seine Überlegung, eine Steuerreform allenfalls durch höhere Schulden zu finanzieren, von der Parteispitze durchwegs Absagen. Neo-Parteichef Reinhold Mitterlehner stellte vor dem ÖVP-Vorstand klar, dass das nicht Parteilinie ist.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka erntet für seine Überlegung, eine allenfalls durch höhere Schulden zu finanzieren, von der Parteispitze durchwegs Absagen. Neo-Parteichef Reinhold Mitterlehner stellte vor dem ÖVP-Vorstand klar, dass das nicht Parteilinie ist.

Lopatka hatte am Freitag gegenüber dem "Standard" erklärt: "Wenn eine Steuerreform der Wunsch der Regierung ist, dann muss man kurzfristig für ein oder zwei Budgets ein höheres Defizit in Kauf nehmen. Man muss aber die gesamte Legislaturperiode sehen." Es könne jedenfalls nicht darum gehen, neue Steuern zu erfinden. Entscheidend sei die Ausgabenseite, so Lopatka.

Mitterlehner gegen neue Schulden

Mitterlehner betonte nun vor dem Parteivorstand, dass es sich bei Lopatkas Vorschlag nicht um die Linie der Gesamtpartei handle. Seiner Ansicht nach hat ein höheres Defizit zugunsten einer Steuerreform "keinen Sinn" und: "Das ist eine Idee, die nicht eine Idee der Steuerreformgruppe ist."

Schelling detto

Kurz angebunden, wenn auch sehr direkt kommentierte der Lopatkas Überlegungen. Auch er sprach von einer "individuellen Meinung", ehe er zur Vorstandssitzung ging.

Leitl schließt sich an

Auch im Wirtschaftsbund zeigte man sich gar nicht erfreut über die Aussagen des ÖVP-Klubobmannes. "Davon halte ich gar nichts", so der Vorsitzende des Wirtschaftsbundes Christoph Leitl. Auf der Basis neuer Schulden könne man keine Entlastungen machen. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner stieß ins gleiche Horn: Es sei ganz klar, dass man eine Steuerreform nur aufgrund von Ausgabenreformen finanzieren könne. Alles andere sei Lopatkas persönliche Meinung.

Diese Woche hatten ihre Pläne für eine Steuerreform vorgelegt.