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Steuerreform: Viele Punkte noch offen

Heute Redaktion
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Die Wiener Börse versteht nicht, wieso die Regierung den Mittelstand belaste. Denn genau das würde sie über die Erhöhung der Wertpapier- oder Dividenden-KESt. Diese Maßnahme würde die langfristige Vermögensbildung behindern und stelle eine weitere Belastung des heimischen Kapitalmarktes dar.

Immer noch sind in punkto auch von Börse und Banken. Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer sieht auf der Finanzierungsseite der Steuerreform eine Lücke.

Die Wiener Börse bangt für den Mittelstand: Man verstehe nicht, wieso die Regierung den Mittelstand belaste. Denn genau das würde sie über die Erhöhung der Wertpapier- oder Dividenden-KESt. Diese Maßnahme würde die langfristige Vermögensbildung behindern und stelle eine weitere Belastung des heimischen Kapitalmarktes dar.
SPÖ und ÖVP gehen davon aus, dass die Steuerreform die Konjunktur belebt und dadurch Mehreinnahmen von 850 Mio. Euro generiert werden. Die sogenannte Selbstfinanzierung von 850 Mio. Euro ist für Bruckbauer "nicht unrealistisch. Die Frage ist, ob die gleich im ersten Jahr kommen."

Was die Gegenfinanzierung der 5 Mrd. Euro schweren Steuerreform, die den Österreichern mehr Netto vom Brutto lässt, betrifft, hält der Volkswirt die Beträge zum Teil sehr hoch angesetzt, besonders bei den Maßnahmen gegen Sozialbetrug und der geplanten Registrierkassenpflicht. Es könne schwer vorausgesagt werden, ob ein bestimmter Posten nun 500 Mio. Euro oder 1 Mrd. Euro bringt.
Viele Punkte unklar

Auch Tage nach der offiziellen Präsentation sind zahlreiche Punkte der Steuerreform weiter unklar - selbst bei Nachbesserungen. So ist etwa die von der Regierung am Wochenende in Aussicht gestellte Ausnahme für den Tourismus bei der Grunderwerbssteuer noch nicht genauer definiert.
Zweifel an Registrierkassenpflicht

Immer mehr Experten zweifeln zudem, ob die präsentierte Gegenfinanzierung tatsächlich realisierbar ist, vor allem die 900 Mio. Euro aus der . Wie genau die Verwaltungsreform rund eine Milliarde Euro einbringen soll, ist ebenfalls noch offen. Am Dienstag will die Regierung die Reform als Punktation beschließen.

Unklarheit bei Immobilien

Ab welcher Wertgrenze die Weitergabe von Immobilien innerhalb der Familie künftig teurer wird, ist derzeit laut Experten nicht klar abzuschätzen. Das hänge von der Relation zwischen Einheitswert und Verkehrswert ab. Die Immobilienwirtschaft rechnet allerdings mit höheren Preisen für Wohnungen und Häuser, vor allem durch die angekündigte Erhöhungen der Immobilienertragssteuer von derzeit 25 auf 30 Prozent.

Sparen bei Verwaltung

Unklar ist derzeit außerdem, wie genau in der Verwaltung gespart werden soll. Bund, Länder und Gemeinden müssen für die Steuerreform 1,1 Milliarden Euro einsparen - dieses Geld fehlt ihnen laut aktueller Planung im Budget ab 2016.

Die Regierung hat unter anderem das Einfrieren von Förderungen angekündigt. Der tatsächlich notwendige Betrag könnte theoretisch auch höher werden, sollten die anderen Posten der Gegenfinanzierung weniger Geld einbringen.