Strache: Österreicher auch zu Zuwanderung fragen

"Es ist höchste Zeit, dass die Politik anfängt, auf das Volk zu hören und nicht ständig versucht, die eigene Bevölkerung zu bevormunden", schimpft FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Und er verlangt, dass in Österreich - genau wie am Sonntag in der Schweiz - eine Volksbefragung zur Zuwangerungsbegrenzung stattfindet.

"Es ist höchste Zeit, dass die Politik anfängt, auf das Volk zu hören und nicht ständig versucht, die eigene Bevölkerung zu bevormunden", schimpft FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Und er verlangt, dass in Österreich - genau wie am Sonntag in der Schweiz - eine Volksabstimmung zur Zuwangerungsbegrenzung stattfindet.

In der Schweiz hatten etwas über 50% der Wahlberechtigten gestimmt.

"Das österreichische Volk ist nie gefragt worden, ob es die von Rot und Grün forcierte Massenzuwanderung haben will", so Strache.

"Das nennt man Demokratie"

Der blaue Frontmann warnt gleichzeitig vor "Sanktionen oder sonstigen Maßnahmen gegen die Schweiz". "Demokratische Entscheidungen sind zu akzeptieren, auch wenn sie einem nicht passen. Das nennt man Demokratie", so Strache in Richtung Brüssel. Seiner Ansicht nach würde auch "in jedem anderen westlichen EU-Land" eine solche Abstimmung ähnliche Ergebnisse bringen wie in der Schweiz.

Grüne bangen um Personenfreizügigkeit

Die Grünen ärgern sich über Straches Ansichten und warnen vor einem Ende der Personenfreizügigkeit. Rund 22.000 Österreicher leben und arbeiten in der Schweiz, rund 8.000 Österreicher pendeln täglich zur Arbeit in die Schweiz. Insgesamt sind etwa 700.000 EU-BürgerInnen betroffen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig befürchtet einen "enormen wirtschaftlichen Schaden".

SPÖ sieht Nachteile für die Schweiz

Schon jetzt hat die Schweiz aufgrund des Franken massive Exportprobleme, argumentiert der rote EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried, voriges Jahr wurden aufgrund der hohen Goldreserven Verluste von fast 10 Mrd. Euro eingefahren. Neue Auflagen wären eine "weitere Belastungsprobe" für die Schweizer Exportwirtschaft.

ÖVP ist gegen Rosinen rauspicken

Der schwarze Europaparlamentarier Othmar Karas kann die Freude der Blauen ebenfalls nicht nachvollziehen: Die Schweizer würden ein Grundprinzip der Zusammenarbeit mit der EU in Frage stellen. "Die Grundrechte der EU sind kein 'Running Sushi', bei dem man sich einfach herausnimmt, was einem grade schmeckt", so Karas. "Wer von der EU massiv profitiert, soll auch solidarisch sein."

"Dort sind wir die Ausländer"

So sieht das auch ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. Die Schweiz würde mit dem Ja zur Zuwanderungsbeschränkung ihre Vorteile in den Beziehungen mit der EU verlieren, zumindest sei das gesamte Vertragswerk gefährdet. Für Kurz ist das Ergebnis für beide Seiten problematisch: "Dort sind nämlich wir die Ausländer."

NEOS gegen "nationale Nussschalen"

NEOS-Europasprecherin Angelika Mlinar bedauert das Ergebnis in der Schweiz: "Wenn Europa beginnt, sich in nationale Nussschalen zurückzuziehen, verlieren wir alle." Mlinar hofft auf "positive Visionen" statt "passiver Ängste". Die Volksabstimmung ist ihrer Ansicht nach nicht nur die Zuwanderer und Pendler ein Problem, sondern auch für die Auslandsschweizer.

 

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