Strache zu Faymann: "Unfähigkeitsvermutung"

Die am Montag angelobte Regierung Faymann II stellte sich am Dienstagvormittag dem Nationalrat vor. In seiner Regierungserklärung nannte der rote Kanzler Österreich einmal mehr ein "Erfolgsmodell" in Europa. Die Opposition - allen voran FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - äußerte eine "Unfähigkeitsvermutung". Frank Stronach erschien erst gar nicht.

Die Regierung Faymann II stellte sich am Dienstagvormittag dem Nationalrat vor. In seiner Regierungserklärung nannte der rote Kanzler Österreich einmal mehr ein "Erfolgsmodell" in Europa. Die Opposition - allen voran FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - äußerte eine "Unfähigkeitsvermutung". Frank Stronach erschien erst gar nicht.

Mit der Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich, seiner geringen Arbeitslosigkeit und seiner hohen Wirtschaftskraft sei Österreich Vorbild in Europa, so Faymann. Der Staat nehme seine "Schutzfunktion" bei Bildung, Pensionen, Pflege und Gesundheitswesen nicht nur "am Papier" wahr. Es sei die Aufgabe der Regierung, "dass diese Leistungen abgesichert sind".

Sparen - Kinder - Pensionen

Dafür brauche es Reformen und stabile Finanzen, betonte der Kanzler. Insbesondere müsse man die "historisch niedrigen" Zinsen für die Staatsverschuldung absichern, denn jeder Prozentpunkt mehr bedeute zwei Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben für das Budget. Als Schwerpunkte des Regierungsprogramms nannte Faymann den Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung, das Bonus/Malus-System bei den Pensionen und die Einsparungen bei Förderungen und in der Verwaltung.

Sie können nur "ein bissl wen verhöhnen"

Emotional wurde der SPÖ-Chef nur, als die FPÖ in Gelächter ausbrach, während er Investitionen in Wissenschaft und Bildung versprach. "Alles, was Sie können, ist ein bissl wen verhöhnen. Aber ich sage Ihnen: Verhöhnen Sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen!" herrschte der Kanzler die Blauen an und empfahl ihnen, auf Platz 3 in der Wählergunst zu bleiben. Wer nur aufhetze, habe das "Erfolgsmodell Österreich" nicht verstanden.

Dafür gibt's keine höhere Mehrwertsteuer

Die geplanten Steuererhöhungen verteidigte Faymann mit dem Hinweis, dass man den Österreichern damit - anders als viele andere europäische Länder - eine Anhebung der Mehrwertsteuer erspare. Besonders hervorgestrichen wurden vom SPÖ-Chef die geplante Verlängerung des Solidarzuschlags für Spitzenverdiener sowie Einschränkungen bei hohen Managergehältern und Gruppenbesteuerung.

Den mit der Angelobung der Regierungsmannschaft ausgeschiedenen Ministern und Staatssekretären - auch jenen der ÖVP - dankte der Bundeskanzler.

Strache: "Kurz macht Ausbildung bei Humboldt"

Strache sprach in seiner Stellungnahme von "Ambitionslosigkeit", die ihresgleichen suche. Der FPÖ-Chef kritisierte die mit 122 Seiten "dünne" Vereinbarung und die "gähnende, inhaltliche Leere", genauso wie die neuen Minister und Staatssekretäre. Die Bestellung Kurz' bezeichnet Strache als "Abmeldung der österreichischen Außenpolitik: "Wahrscheinlich macht Kurz über Weihnachten eine Ausbildung bei Humboldt". Österreich würde sich mit einem Kandidaten ohne diplomatische Ausbildung "lächerlich machen".

"Unfähigkeitsvermutung"

Auch über die Inhalte lästerte Strache: Im Regierungsprogramm finde man weder etwas zur Bekämpfung der Armut, noch der Arbeitslosigkeit. Man finde keine Verwaltungsreform, keine "Ausholzung des Subventionsdschungels", auch eine Lohnsteuerreform gäbe es nicht, dafür aber "eine versteckte Steuererhöhung und eine kalte Progression". Für diese Regierung gelte "die Unfähigkeitsvermutung", sagte Strache.

Frank Stronach nicht erschienen

Nicht ins Parlament gekommen war einmal mehr Frank Stronach. Angelobt wurden unmittelbar zu Sitzungsbeginn zehn neue Abgeordnete von SPÖ und ÖVP. Sie rücken auf jene Mandate nach, die mit der Regierungsbildung frei wurden. Traditionell geben die neuen Minister nach ihrer Angelobung nämlich ihre Nationalratsmandate auf und wechseln auf die Regierungsbank.

Grüne ärgern sich über Wissenschaft und Umwelt

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig prangerte die an. Die Fusion mit der Wirtschaft ist für Glawischnig "ein fürchterlicher Irrtum", werde doch die "Freiheit der Wissenschaft ökonomisiert". Man habe auch nichts aus der Verschmelzung von Landwirtschaft mit Umwelt gelernt, wo seither Interessenskonflikte bestünden. Das Umweltkapitel ist übrigens für die Grünen-Chefin "das Schwächste, das wir jemals gehabt haben".

Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur kritisierte die neuen Steuern, und NEOS-Fraktionschef Matthias Strolz hielt eine alternative Regierungserklärung.

Töchterle stimmte mit Opposition

Die Grünen und die NEOS beantragten, das Wissenschaftsressort eigenständig zu halten. Der abgelöste Wissenschaftsminister und nunmehrige . Dennoch blieben alle Anträge der Opposition in der Minderheit.


Wichtigster Beschluss der Sitzung war mit einer flacheren Gehaltskurve und einer Erhöhung der Lehrverpflichtung. Dafür erntete die Koalition von der Opposition wie erwartet jede Menge Kritik. Beispielsweise warf FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz der SPÖ vor, einen Scherbenhaufen angerichtet zu haben.
Verabschiedet wurde weiters eine Aufstockung der Hilfen für Hochwasser- und Dürre-Opfer. Zudem wird die um 1,6 Prozent festgelegt.
Nichts wurde es mit dem eigentlich für die Sitzung angestrebten Beschluss der , da sich Regierung und Gewerkschaft öffentlicher Dienst bis jetzt nicht verständigen konnten.

Lesen Sie weiter: So viele betrifft das Lehrerdienstrecht Neu

Das neue Lehrerdienstrecht gilt zwar verpflichtend erst für Berufseinsteiger im Schuljahr 2019/2020. Allerdings können optional bereits jene Neu-Lehrer, die 2014/15 an die Schulen kommen, das neue Dienstrecht wählen. Derzeit gibt es jährlich rund 3.700 Lehramts-Absolventen - knapp 2.900 an den Pädagogischen Hochschulen (PH) und rund 800 an den Unis.

Volksschullehrer am beliebtesten

Beliebtestes Studium an den PH ist mit großem Abstand das Lehramt für die Volksschulen (rund 1.500 Absolventen im Studienjahr 2012/13), gefolgt vom Hauptschul-Lehramt (rund 750 Absolventen). 2012/13 haben insgesamt 2.908 Personen ein Bachelor-Studium an einer PH beendet. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den vergangenen Jahren (2008/09: 2.058, 2009/10: 1.693, 2010/11: 1.851, 2011/12: 2.658).

An den Unis haben im Studienjahr 2011/12 (letzte verfügbare Zahlen) 831 Personen ein Lehramts-Diplomstudium abgeschlossen. Beliebteste Erstfächer der angehenden AHS- bzw. BMHS-Lehrer waren dabei Englisch (122), Deutsch (95) und Mathematik (75). Die Absolventenzahlen sind dabei leicht sinkend: Anfang der 2000er-Jahre schlossen noch jährlich rund 1.000 Personen ein Lehramts-Diplomstudium ab, seit drei Jahren liegt diese Zahl bei knapp über 800.

An den Unis dürften die Absolventenzahlen in den kommenden Jahren ansteigen: Seit 2007/08 haben sich sowohl die Zahl der Erstsemestrigen als auch die Gesamt-Studentenzahlen verdoppelt. An den PH zeigt sich ein differenziertes Bild. Zunächst dürfte die Absolventenzahl zunehmen - zwischen 2009/10 und 2013/14 ist die Zahl der Bachelor-Studenten von rund 8.800 auf 15.300 angewachsen. Bei der Zahl der Erstsemestrigen gab es im Vergleichszeitraum zwar auch einen Anstieg von 4.200 auf 4.800 - im Vergleich zu 2011/12 (5.435) und 2012/13 (5.090) ist aber heuer ein Rückgang zu verzeichnen.