Streit um Asyl prägt Gipfeltreffen in Brüssel

Ein eskalierender Streit über die Flüchtlingspolitik macht den EU-Staaten beim letzten Gipfel 2017 zu schaffen. Aber auch der Brexit und Probleme mit US-Präsident Trump könnten zu weiteren Zwists führen.

Der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr sollte eigentlich ganz im Zeichen des Aufbruchs stehen. Doch ein seit Monaten ungelöster Streit sorgte bereits vor dem Treffen für schlechte Stimmung.

Die seit 2015 andauernde Auseinandersetzung über die Asylpolitik in Europa gewann kurz vor dem Gipfel sogar noch einmal an Schärfe. EU-Kommission und Europaparlamentarier übten am Mittwoch heftige Kritik an Gipfelchef Donald Tusk, der die Pflicht aller EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen infrage gestellt hatte.

Konkret geht es bei dem Streit vor allem darum, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden könnten. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind dafür, ein Konzept zu beschließen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen hingegen jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Brexit als weiteres großes Thema

Frankreich wünscht sich vor allem Reformen zur Stärkung der Eurozone, die wie der Brexit am Freitag diskutiert werden sollen. Die britische Premierministerin Theresa May reist an diesem Donnerstag mit einer schweren Niederlage im Gepäck zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei einer Abstimmung am Mittwochabend im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen.

Für die verbleibenden EU-Staaten bedeutet dies mehr Unsicherheit. Sie wollen eigentlich am Freitag entscheiden, die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu starten, nachdem May in der vergangenen Woche weitreichende Zugeständnisse bei Grenz- und Finanzfragen gemacht hatte.

(red)