Streit um Bankenunion hält weiter an

Der Streit über die europäische Bankenunion ist trotz neuer Kompromissvorschläge der Mitgliedstaaten immer noch nicht beigelegt. Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Länder konnten sich am Mittwoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Der Streit über die europäische und der EU-Länder konnten sich am Mittwoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Man habe "nicht genug konkrete Vorschläge erhalten" und treffe sich deshalb am 19. März erneut, sagten beteiligte Parlamentarier am Rande von Verhandlungen in Straßburg. Bei den meisten strittigen Fragen deute sich allerdings ein Entgegenkommen der Mitgliedstaaten an. Es geht um ein kompliziertes System zur Schließung und Sanierung von Pleitebanken - die Volksvertretung muss dem Vorhaben bis April zustimmen.

Die Finanzminister der 28 EU-Länder hatten sich erst am Dienstag nach zähen Verhandlungen geeinigt, mit neuen Vorschlägen auf die Volksvertretung zuzugehen. So sind sie bereit, den geplanten Notfallfonds für gestrauchelte Geldhäuser schneller aufzubauen als bisher geplant.

"Angebot nicht gut genug"

Der Grünen-Finanzexperte im EU-Parlament, Sven Giegold, nannte aber auch ein neues Angebot von acht - statt bisher zehn - Jahren "nicht gut genug". Banken sollen in diesen Topf einzahlen, der am Ende 55 Milliarden Euro umfassen soll.

Angesichts der Bedenken der Volksvertreter war eine rasche Einigung nicht erwartet worden. "Hier im Haus (Parlament) gibt es zweifellos ein starkes Bündnis, ein unzureichendes Steuerungssystem nicht hinzunehmen", sagte Giegold. Die Zeit für eine Einigung aber drängt, denn vor den anstehenden Europawahlen kann das Europaparlament spätestens im April entscheiden.