Strolz: "Für offene Gespräche mit der Türkei"

NEOS-Parteichef Matthias Strolz stellte sich am Dienstag eine Stunde lang einem Live-Videochat. "Heute"-Leser hatten die Möglichkeit, Strolz ihre Fragen zum Thema EU zu stellen. Das gesamte Gespräch, der erste "Heute"-Hangout, wurde im Livestream online übertragen und drehte sich um die EU-Skepsis und Sorgen der Österreicher.

NEOS-Parteichef Matthias Strolz stellte sich am Dienstag eine Stunde lang einem Live-Videochat. "Heute"-Leser hatten die Möglichkeit, ihm ihre Fragen zum Thema EU zu stellen. Das gesamte Gespräch, der erste "Heute"-Hangout, wurde im Livestream online übertragen und drehte sich um die EU-Skepsis und Sorgen der Österreicher.

In vier Monaten finden die EU-Wahlen statt. Die Österreicher entscheiden am 25. Mai über die Zukunft der Europäischen Union und wählen 18 österreichische Abgeordnete ins 751 Mann und Frau starke EU-Parlament in Straßburg. Längst basteln die Parteien an ihren Wahlprogrammen.

NEOS hoffen auf zehn Prozent

Viele Ideen tauchen auf, wie die Staatengemeinschaft reformiert werden sollte. Und jede Partei hat ihre eigenen Vorstellungen, in welche Richtung es gehen soll. Für NEOS-Parteichef Matthias Strolz sind "zwei Abgeordnete unser Wahlziel. Dafür brauchen wir zehn Prozent. Wir würden gerne unser Ergebnis von den Nationalratswahlen verdoppeln. Wir sind kein Strohfeuer, die Menschen können sich auf uns verlassen."

Betonung der EU als Friedensprojekt

Die knapp 60-minütige Diskussion mit "Heute" und den drei "Heute"-Lesern Lilly M., Verena R. und Christian S. drehte sich zunächst um die Union als Friedensprojekt. "Die friedliche Umgebung, wo man sich entfalten kann. Das ist für mich Europa", sagte Strolz. "Die Freizügigkeit des Reisens und des Warenverkehrs sind wichtig. Das Friedensprojekt steht aber im Vordergrund."

"Friede ist der Grundzweck der Union", stimmte Christian zu. Der 32-jährige Jungunternehmer arbeitete in Ex-Jugoslawien. "Wären die Balkanländer früher in die EU eingebunden worden, hätte man den Krieg und nationale Auswüchse eventuell verhindern können." Studentin Lilly betonte Klimapolitik, Umweltschutz und Landwirtschaft. "Nationale Eigenheiten können nur selten durchgesetzt werden, weil sie gegen EU-Recht verstoßen." Die EU sei zu sehr von Lobbyisten und Großkonzernen beeinflusst.

"EU agiert zu blauäugig"

Die 58-Jährige Verena R. positionierte sich als EU-Kritikerin. "Ich reiste gerne mit Stempeln im Pass und verschiedenen Währungen. Der Euro treibt uns in den Ruin. Der kleine Mann kriegt nichts mehr. Jedes Volk hat eine eigene Kultur und das wird nicht mehr respektiert. Die Gleichheit in der EU macht uns krank."

"Ärgere mich täglich über Grablicht an der Decke"

Die Überregulierung in vielen Bereichen der Union und die damit verbundene wachsende Skepsis in Österreich, verstand auch Strolz. "Ich ärgere mich auch täglich über die Funsen im Bad, das Grablicht an der Decke, weil wir keine starken Glühbirnen mehr verwenden dürfen. Mit zu viel Regulierung verzettelt sich die Union auf Nebenschauplätzen. Eine gemeinsame gute Außen- und Sicherheitspolitik wäre mir wichtiger. Sonst werden wir Spielball fremder Mächte."

"Bin für offene Beitrittsgespräche mit der Türkei"

Das Aufreger-Thema Türkei als EU-Vollmitglied versuchte Strolz diplomatisch zu lösen. "Zuerst muss sich die jetzige Union vertiefen. Ich bin aber grundsätzlich für offene Beitrittsgespräche mit der Türkei unter Einhaltung der Menschenrechte. Das ist aber kein Entweder-Oder. Wenn am Ende eine präferierte Partnerschaft auf Augenhöhe anstelle einer Vollmitgliedschaft steht, ist das besser, als den Stolz einer der Partner zu brechen."

Bezüglich Klima- und Umweltpolitik wünscht sich Strolz eine Versicherungspflicht für Atomkraftwerke und mehr Wettbewerb bei umweltfreundlichen Energie-Konzepten der Hightech-Branche. Die Währungsunion und der Euro wurden bis auf Verena R. durchwegs verteidigt. "Mit Einzelwährungen wären wir in der Krise den Spekulanten hilflos ausgeliefert gewesen. Das hätten wir nicht durchgehalten", sagte unter anderem Christian S.

"Sonst gewinnen die Straches die Oberhand"

Und was kann Österreich im Riesen-Parlament mit 751 Abgeordneten ausrichten, Herr Strolz? "Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Die EU ist noch zu stark ein Projekt der Eliten. Es muss eine Union der BürgerInnen werden. Sonst stirbt sie und die LePens und Straches gewinnen die Oberhand. Als NEOS werden wir versuchen, im Rahmen der liberalen Fraktion im EU-Parlament gemeinsam etwas zu erreichen. Eine Finanztransaktionssteuer, das Brechen von Monopolen oder Bildungsschwerpunkte nannte Strolz als Ziele.