Studiengebühren: ÖH warnt Mitterlehner

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) warnt Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor einer neuerlichen Diskussion um die Einführung von Studiengebühren. "Bei dem Thema hat sich schon sein Vorgänger Karlheinz Töchterle die Finger verbrannt", so der stellvertretende ÖH-Chef Florian Kraushofer (Fachschaftslisten/FLÖ). Koalitionspartner SPÖ erinnert den Minister an ihre klare Parteilinie.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) warnt Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor einer neuerlichen Diskussion um die . "Bei dem Thema hat sich schon sein Vorgänger Karlheinz Töchterle die Finger verbrannt", so der stellvertretende ÖH-Chef Florian Kraushofer (Fachschaftslisten/FLÖ). Koalitionspartner SPÖ erinnert den Minister an ihre klare Parteilinie.

"Ich denke, die Positionen sind klar. Ich rate Mitterlehner ab, diese Front noch einmal aufzumachen und zusätzlich zum Regierungsübereinkommen etwas rausschlagen zu wollen", meinte Kraushofer. Zugangsbeschränkungen wiederum gelte es zu reduzieren und nicht auszubauen.

"Derzeit gibt es die Tendenz, dass immer mehr Studien beschränkt werden. Die Konsequenz sind Ausweichbewegungen in andere Gegenstände." Stattdessen müsse man die Information der Studierenden verbessern, damit diese eine entsprechende Auswahl treffen können. Dementsprechend müsse das Angebot dann angepasst werden.

Wiederholte Forderung nach "Bildungsmilliarde"

Einig ist sich die ÖH mit Mitterlehner dagegen über die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für die Hochschulen. Absolut unerlässlich wäre die von Mitterlehner ursprünglich selbst und der Universitätenkonferenz genannte "Hochschulmilliarde" zur Absicherung des Status Quo, so Kraushofer - wobei selbst diese Mittel bei weitem nicht ausreichen würden, um die gesteckten Ziele wie etwa eine Hochschulquote von zwei Prozent des BIP zu erreichen.

SPÖ: "Klar gegen Studiengebühren"

SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat Mitterlehner am Mittwoch daran erinnert, "dass die SPÖ klar gegen Studiengebühren ist, und dass auch im Regierungsprogramm keine Rede von Studiengebühren ist". Der Minister habe noch Ende 2013 bekräftigt, dass es keine Studiengebühren geben wird. "Diese Festlegung ist für mich auch heute noch gültig", so Kuntzl.

Lob gab es für Mitterlehners Ankündigung, bis Herbst den Prototyp für einen Universitätsentwicklungsplan vorzulegen. Dieser werde es ermöglichen, in der Universitätspolitik faktenbasierte Entscheidungen zu treffen. Die SPÖ werde auch weiterhin daran arbeiten, "Bildungswege offenzuhalten und so die Chancen zu vergrößern".

IV fordert weitere Zugangsbeschränkungen

Die Industriellenvereinigung (IV) spricht sich für "sinnvolle Zugangsregelungen für weitere Fächer wie Rechtswissenschaften und Sprachen" aus und verlangt von der Regierung, die Stärkung der Finanzierungsbasis der Unis zu einer Priorität zu erklären.

Aus Sicht der IV seien, wie von Mitterlehner zuletzt gefordert, mindestens 615 Mio. Euro für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016-2018 notwendig, um die finanzielle Lage der Unis zu verbessern, so Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. Zur Erreichung des im Regierungsprogramm festgelegten Zwei-Prozent-BIP-Ziels "reicht dieser Betrag allerdings nicht aus", betonte auch der IV-General.

"Wir brauchen eine breite Finanzierungsbasis für die Universitäten, dies umfasst zum einen die Erhöhung des privaten Finanzierungsanteils durch Studienbeiträge, zum anderen braucht es aber auch ein attraktives Stiftungsrecht, um Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft weiter zu intensivieren."