Trotz Kriegsrecht-Erklärung

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol bleibt im Amt

Die Regierungspartei boykottierte die Abstimmung zur Amtsenthebung des Präsidenten. Dieser hatte zuvor für einige Stunden das Kriegsrecht ausgerufen.

Von 20 Minuten und
Michael Rauhofer-Redl

07.12.2024, 14:51

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Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol rief am Dienstag das Kriegsrecht aus.

LUIS ROBAYO / AFP / picturedesk.com

In Südkorea scheiterte der Vorstoß zur Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, verließen am Samstag fast alle Abgeordneten der Partei des Präsidenten den Plenarsaal des Parlaments in Seoul. Für eine Verabschiedung des Antrags waren die Stimmen von 200 der 300 Abgeordneten notwendig, die Regierungspartei verfügt über 108 Sitze.

Offenbar boykottieren sie die Abstimmung über die Amtsenthebung, wie BBC News berichtet. "Verräter, geht wieder rein", riefen einige Oppositionsabgeordnete den Abgeordneten der Regierungspartei zu. Vor dem Parlament demonstrierten laut Polizei rund 150.000 Menschen für Yoons Rücktritt. Als sich die Bilder von den aus dem Plenarsaal gehenden Abgeordneten verbreiteten, buhten viele Demonstrierende, manche brachen sogar in Tränen aus, ein Teil der Protestierenden brach wieder nach Hause auf.

Regierungspartei fürchtet sich vor Neuwahlen

Während die Abgeordneten der Opposition für den Amtsenthebungsantrag stimmen, hat der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Woo Won-shik, in einer Rede die Abgeordneten der regierenden Partei, die zuvor die Sitzung verlassen hatten, aufgefordert, wieder an der Abstimmung teilzunehmen: "Die Republik Korea ist eine Demokratie, die aus dem Blut und den Tränen der Menschen besteht", sagte er. "Habt ihr keine Angst, von der Geschichte, dem Volk und der Welt verurteilt zu werden?", sagte er.

Nach und nach kehrten einige der Politiker zurück. Am Ende waren es drei, was für die Abstimmung nicht ausreichte. Die BBC hat mit einem Mitglied der Regierungspartei gesprochen, das den Amtsenthebungs-Vorstoss boykottiert. "Bis gestern war ich fest entschlossen, dem Amtsenthebungsantrag zuzustimmen, weil es weder ein Wort aus dem Büro des Präsidenten noch eine öffentliche Entschuldigung für das Kriegsrecht gab", sagte Yoon vor der Abstimmung gegenüber BBC Korean. "Die meisten Mitglieder der Nationalversammlung erkennen an, dass die Verhängung des Kriegsrechts durch den Präsidenten falsch und unangemessen war", sagte er.

Yoon merkte an, dass eine vorgezogene Wahl dazu führen könnte, dass die Oppositionspartei die Macht übernimmt, was ein Gefühl des Unbehagens hervorrufen würde. "Infolgedessen befinden sich viele Mitglieder der Nationalversammlung in einer sehr schwierigen Situation und zögern, ein Amtsenthebungsverfahren zu unterstützen", erklärte er.

Präsident entschuldigte sich im Vorfeld

Im Vorfeld der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren hatte Yoon sich in einer Fernsehansprache bei den Bürgern für das Ausrufen des Kriegsrechts entschuldigt. Er werde es seiner Partei "überlassen, die politische Situation in der Zukunft zu stabilisieren", das gelte auch für seine Amtszeit. Kurz danach hatte der Chef der PP, Han Dong Hoon, einen Rücktritt des Staatschefs als "unvermeidlich" bezeichnet.

Die Opposition versprach nach der misslungenen Amtsenthebung, es "immer und immer wieder zu versuchen".

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