Syrien-Konferenz: USA senden Spezialtruppe

Nach dem Iran-Atom-Abkommen will US-Außenminister Kerry den Schwung nutzen und lud seit Donnerstagabend zur Wiener Syrien-Konferenz ins Hotel Imperial. Historisch: Auch die Erzfeinde Saudi-Arabien und Iran waren in Wien mit von der Partie. Das Areal rund um das Luxus-Hotel glich einer Sperrzone. Die Teilnehmer gaben sich nach außen sichtlich harmonisch.

Alle globalen Player waren in unserer Hauptstadt, erstmals auch der Iran. Die Verhandler zogen eine "konstruktive" Bilanz, Streit gab es um die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad. Man will sich unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in zwei Wochen nochmals in Wien treffen..

Der französische Außenminister Laurent Fabius bezeichnete das Thema Assad als größten Streitpunkt. "Es kommt nicht in Frage, dass Herr Assad Syriens Zukunft ist", sagte er. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht sich "keine Illusionen darüber, dass ein Großteil der Arbeit noch vor uns liegt." Vor allem die westlichen Staaten beharren auf das Abtreten des Langzeitmachthabers, Russland und der Iran unterstützen ihn nach wie vor.

Historisch, aber nicht einfach

Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, bezeichnete die Gespräche ebenfalls als konstruktiv, aber trotzdem als "nicht einfach". Für sie war die Konferenz dennoch "historisch". "Es gibt nach wie vor bedeutende Schwierigkeiten, aber wir konnten uns auf einige Punkte einigen."

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sah bei den Gesprächen sehr unterschiedliche Standpunkte, deshalb müsse man weiterdiskutieren. Er bezeichnete allein das Zustandekommen des Gesprächs als ersten diplomatischen Erfolg.

Amerikanische Spezialtruppe in Syrien

Die USA gaben am Freitag außerdem bekannt, Spezialtruppen in den Norden Syriens schicken zu wollen, um dort den Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Weniger als 50 bewaffnete Soldaten sollen es sein, die schon in den kommenden Tagen dorthin geschickt werden und die Angriffe syrischer und kurdischer Kämpfer koordinieren sollen. Auch Kampfflugzeuge werden in die Türkei verlegt.

"Wichtiger Tag für Syrien"

Mit einem beispiellosen Großaufgebot internationaler Spitzendiplomaten ging der Gipfel dann am Freitag unter großen Sicherheitsvorkehrungen so richtig los. Außenminister und Vertreter der UNO-Vetomächte sowie zahlreicher regionaler und internationaler Akteure trafen in der Früh im Hotel Imperial ein.

Bei den Gesprächen wurde nach einer Lösung für die seit bald fünf Jahren andauernde Gewalt in Syrien gesucht. Der deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte beim Eintreffen: "Das ist, das steht schon jetzt fest, ein ganz wichtiger Tag für Syrien."

Viele Staaten hätten eingesehen, dass es keine militärische Lösung geben könne, sagte der UNO-Sondergesandte Staffan De Mistura. "Der wichtigste Aspekt dieser Gespräche ist, dass sie stattfinden und alle Staaten daran teilnehmen, die Einfluss auf den aktuellen Konflikt in Syrien haben“, sagte der Diplomat. Das Treffen müsse den Syrern eine Perspektive geben. 

Fabius: "Treffen aller großen Akteure"

Der französische Außenminister Laurent Fabius bezeichnete die Konferenz als Treffen "aller großen Akteure, was das syrische Drama betrifft". Es sei das "erste Mal seit dem Beginn des syrischen Konflikts, dass sich diese großen Akteure treffen".

Omanischer Außenminister traf Assad

Große Hoffnungen lagen auf der Teilnahme des Oman. Das Land geriet Anfang August erstmals ins Rampenlicht der Syrien-Diplomatie. Grund dafür war der Besuch des syrischen Außenministers Walid al-Muallem bei seinem omanischen Amtskollegen Jussuf bin Alawi in Maskat, der Hauptstadt des Golf-Sultanats. Anfang dieser Woche erörterte Alawi schließlich mit dem syrischen Präsidenten Assad in Damaskus Möglichkeiten für eine Beilegung des Syrien-Konflikts.

Eine verstärkte Rolle in der Syrien-Diplomatie wird nicht zuletzt auch China, das mit Vizeaußenminister Li Baodong auch bei den Wiener Krisengesprächen teilnimmt, zugerechnet. Erst am Donnerstag drängte Chinas Premier Li Keqiang erneut auf eine rasche politische Lösung der Syrien-Krise - möglichst im Rahmen der Vereinten Nationen.