Telekom-Aufsichtsrat unterschrieb Vertrag

Bild: Markus Wache/OTS

Am Mittwochabend segnete der ÖIAG-Aufsichtsrat in letzter Sekunde den Telekom-Austria-Syndikatsvertrag mit dem zweiten Großaktionär America Movil ab. Die Arbeitnehmervertreter hatten zuerst die Sitzung boykottiert. Schließlich waren doch genug Aufsichtsratsmitglieder für einen Beschluss anwesend, und ÖIAG-Chef Rudolf Kemler sowie der America Movil-Finanzchef konnten vor Ablauf der Frist um Mitternacht unterschreiben. Ein vereinbartes "Österreich-Paket" soll laut Kemler den Standort schützen.

Am Mittwochabend segnete der ÖIAG-Aufsichtsrat in letzter Sekunde den Telekom-Austria-Syndikatsvertrag mit dem zweiten Großaktionär America Movil ab. Die Arbeitnehmervertreter hatten zuerst die Sitzung boykottiert. Schließlich waren doch genug Aufsichtsratsmitglieder für einen Beschluss anwesend, und ÖIAG-Chef Rudolf Kemler sowie der America Movil-Finanzchef konnten vor Ablauf der Frist um Mitternacht unterschreiben. Ein vereinbartes "Österreich-Paket" soll laut Kemler den Standort schützen.

ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger begrüßte den Vertrag, der eine neue Wachstumsperspektive anbiete: "Die Republik sichert durch diesen Syndikatsvertrag ihre Sperrminorität und damit ihre Rolle als stabiler Kernaktionär bei einem der wichtigsten Leitunternehmen Österreichs."

"Heute ist ein guter Tag - sowohl für die Telekom Austria als auch für den Wirtschaftsstandort Österreich", so ÖIAG-Vorstand Kemler. Er hob hervor, dass ein umfangreiches "Österreich-Paket" mit wichtigen Schutzbestimmungen für den Standort ein wesentlicher Vertragsbestandteil sei.

Zittern bis zum Schluss

Für das Okay war die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder - sieben Aufseher - notwendig. Die fünf Arbeitnehmervertreter und drei der neun Kapitalvertreter fehlten aber zunächst. Laut Medienberichten waren auf Kapitalseite neben Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer, die sich schon vor Tagen entschuldigen ließ und gegen den Pakt mit America Movil ist, auch ÖIAG-Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer (Miba) und Ex-Lenzing-Finanzvorstand Thomas Winkler vorerst nicht anwesend.

Kemler wirft Abwesenden "Wortbruch" vor

ÖIAG-Chef Rudolf Kemler wirft den fünf Arbeitnehmer-Vertretern, die die gestrige ÖIAG-Aufsichtsratssitzung boykottierten, "Wortbruch" vor. Zu der chaotischen Sitzung ging er ins Detail. Die Betriebsräte hätten zugesichert, zur Sitzung zu kommen. Erst um 4.50 Uhr in der Früh, vier Stunden vor Sitzungsbeginn kam das "No" per SMS.

Daher habe Mitterbauer zum ersten Mal in seiner achtjährigen Amtsperiode eine Sitzung geschwänzt. Er war anlässlich des 80. Geburtstages seiner Schwester auf einer Pilgerreise in Israel. Als er verständigt wurde, stand er gerade auf den Golanhöhen, so Kemler. Er sei dann nach Tel Aviv gefahren, um mit der 16.00-Uhr-Maschine der AUA nach Wien zu fliegen. Kemler sagte, er sei stolz auf Mitterbauer. "Ich ziehe den Hut vor dieser Leistung".

Anfechtungsklagen möglich

Mitterbauer, der sich in Israel befand, wurde noch eingeflogen. Laut "Kurier" ist aber fraglich, ob das ÖIAG-Kontrolgremium mit sieben Aufsichtsräten tatsächlich beschlussfähig war. Das ÖIAG-Gesetz schreibt nämlich 15 Mitglieder vor, derzeit besteht das Gremium aber nur aus 14 Mandataren. "Gut möglich, dass Anfechtungsklagen kommen", schreibt die Zeitung.

Der Syndikatsvertrag der Telekom-Austria-Aktionäre ÖIAG und America Movil musste bis Mitternacht unterschrieben werden, sonst wären den Mexikanern bei der Telekom (TA) ein Jahr lang die Hände gebunden gewesen. Laut Gesetz tritt die Sperrfrist 40 Börsetage nach der Bekanntgabe der Übernahmepläne in Kraft.

AK-Direktor Muhm: Pakt bringt Nachteile für Österreich

Der Direktor der Arbeiterkammer Wien, Werner Muhm, hatte am Mittwoch seine Kritik wiederholt. Ein solcher Pakt würde für die Telekom Austria und damit für Österreich nur Nachteile bringen, so der einflussreiche Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Die AK nominiert die fünf Arbeitnehmer-Vertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat.

Ab jetzt regiert Slim

Laut Muhm verliert die ÖIAG mit dem Syndikatsvertrag die industrielle Führerschaft und Kontrolle über die Telekom an America Movil und Carlos Slim. Sowohl im Aufsichtsrat als auch im Vorstand würde America Movil die Mehrheit übernehmen. Es gebe keine Absicherung der Beschäftigten in Österreich. Auch Investitionen in den Standort Österreich seien weder mit definierten Zielen noch mit quantitativen Zahlen untermauert, zitierte Muhm aus dem Vertrag.
Die Republik Österreich hält über die ÖIAG bisher 28,4 Prozent, America Movil gehören 26,8 Prozent. Der mexikanische Telekom-Riese wird von Carlos Slim, einem der reichsten Männer der Welt, kontrolliert. Mit dem Syndikatsvertrag müssten die beiden Kernaktionäre, die zusammen auf über 55 Prozent der Telekom-Anteile kommen, Entscheidungen künftig gemeinsam treffen.

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