NÖ-Wahlen! Wer sich am wenigsten für Tiere engagiert

Zum Glück ist Tier- und Umweltschutz längst keine Randnotiz mehr, sondern gewinnt mehr und mehr an Relevanz für sein Kreuzchen am Stimmzettel. Viel zu lange wurden Themen hierzu ignoriert oder auf die lange Bank geschoben, weshalb es jetzt offenbar viel Klebstoff bedarf, um Aufmerksamkeit zu erregen. Die Niederösterreichische Landtagswahl am 29. Jänner 2023 jedoch, soll auch in diesen Belangen positive Änderungen vorantreiben, oder? Der Tierschutz Austria hat die wichtigsten Fragen an die Parteien gestellt – mit interessanten Antworten:

VPNÖ

Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei Niederösterreich im Land Niederösterreich sind stetig bemüht, den Tierschutz im Rahmen der landwirtschaftlichen Tierhaltung und der Heimtierhaltung voranzutreiben und für eine praxisnahe Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen zu sorgen.

SPÖ

Einen sehr hohen. Bienensterben, Massentierhaltung und generelles Tierleid stehen in Niederösterreich leider auf der Tagesordnung. Für uns Sozialdemokraten stellt sich da die zentrale Frage, wie wir als Lebewesen dieser Erde miteinander umgehen möchten und die Antwort ist klar – so, wie bisher, kann es nicht weitergehen und wir müssen bei diesem Thema endlich in eine bessere Zukunft schreiten. Das Tierschutzgesetz sollte österreichweit einheitlich sein. Kontrolle ist wichtig sowohl bei den Tierhaltungsbetrieben als auch in der Haustierhaltung.

FPÖ

Die FPÖ hat eine glasklare Position zum Thema „Tierschutz“. Wir wollen Niederösterreich zum Tierschutzland Nr.1 machen. Das erfolgreiche Volksbegehren gegen Tiertransportqual, Projekte wie „Wuffzack“ bis hin zur Taskforce gegen Tierquälerei. Alles das zeigt, dass Tierschutzthemen bei uns einen hohen Stellenwert einnehmen und wir haben diesbezüglich noch viel vor.

Grüne

Einen sehr hohen, für ein Niederösterreich von morgen braucht es mehr Unterstützung für Tierheime und lückenlose Kontrollen im Bereich Tierhaltung und Tiertransport. u.a. sehen wir folgende Notwendigkeiten in Niederösterreich:

- Mehr Mittel für Tierheime sowie für Einrichtungen für „Exoten“

- Tierkunde-Tage im Volksschulalter mit Ausflug auf einen Bauernhof

- Kontrollen nach Risikoplan im Nutztierbereich lückenlos durchführen

- Verpflichtenden Tierschutzbeirat mit Tierschutzorganisationen

- Tierschützer bei Befähigung als Organ der Kontrollbehörden bevorzugen

NEOS

Die artgerechte Haltung und die Vermeidung von Tierleid sind für uns selbstverständlich und bedeutende gesellschaftliche Werte, die es zu fördern gilt – beginnend mit Kindern, die in der Schule den Respekt vor und den Umgang mit Tieren lernen sollen.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine Radikalkur und Änderung des Systems Landwirtschaft ein. Denn der Feinkostladen Niederösterreich hat nur dann Zukunft, wenn wir die Landwirtschaft in NÖ – und damit auch die Haltung von Tieren – nachhaltig gestalten. Wir NEOS haben uns in den letzten fünf Jahren im Land bemüht, uns ein gesamtheitliches Bild von der Landwirtschaft und der Tierhaltung in den Ställen zu machen. Dabei war es uns wichtig, alternative Landwirte kennenzulernen – darunter etwa die Freilandhaltung von Schweinen oder die biodynamische Landwirtschaft.

Um Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg in Richtung Nachhaltigkeit und Innovation zu unterstützen, fordern wir Landwirtschaftsschulen, die auf biologischer und/oder nachhaltiger Landwirtschaft sowie auf die Erhaltung der Biodiversität ausgerichtet sind.

VPNÖ

Das Bundesland Niederösterreich ist ordentliches Mitglied im „Österreichzentrum für Bär, Wolf, Luchs“ (ÖZ), dieses Kompetenzzentrum stellt sich länderübergreifend jenen Herausforderungen, welche durch den Zuzug von großen Beutegreifern nach Österreich entstehen bzw. schon entstanden sind. Gemeinsam mit sämtlichen ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern (darunter NGO´s wie WWF und Naturschutzbund, universitäre Einrichtungen wie die BOKU und die Veterinärmedizinische Universität, diverse Grundeigentümervertretungen und alle Landesjagdverbände) wurden und werden in mehreren Arbeitsgruppen akkordierte Grundlagen für den Umgang mit den Beutegreifern erarbeitet und diese können über die Web-Seite des ÖZ abgerufen werden.

SPÖ

Können wir keine Angaben machen.

FPÖ

Entscheidend dafür sind Lebensraum und Nahrungsangebot. Wo es beides gibt, werden sie sich ansiedeln und die Artenvielfalt bereichern. Wo es Konflikte gibt muss von Fall zu Fall entschieden werden.

Grüne

Eine Rückkehr der großen Beutegreifer wie Wolf, Bär und Luchs ist schaffbar. Lösungen sind möglich, wenn sich alle Seiten aufeinander zubewegen, pure Schwarz-Weiß-Malerei und Panikmache verschärfen das Problem. Wir müssen uns auch der Herausforderung stellen: Wie können wir Herdenschutz und Artenschutz optimal umsetzen.

NEOS

Kein Pardon mit Trophäen-Jäger! Hier braucht es empfindliche Strafen und die gezielte Ansiedlung in Schutzgebieten, um das natürliche Gleichgewicht zu wahren.

VPNÖ

Siehe vorangegangene Frage.

SPÖ

Im Sinne des Tierschutzes sind wir prinzipiell für den Herdenschutz. Nur für den Fall, dass unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Menschen besteht, wären Wolfstötungen nur als „ultima ratio“ akzeptabel, wobei die Entwicklung der Population stets beobachtet und evaluiert werden muss.

FPÖ

Es gibt hier nicht entweder/oder. Beides muss eine Option sein. Wo wir für die großen Beutegreifer nicht genügend weitläufigen Lebensraum haben, werden diese abwandern. Ist dies nicht der Fall oder funktionieren Herdenschutzprojekte nicht, schreibt das Jagdgesetz eine Entnahme von verhaltensauffälligen Problemtieren vor.

Grüne

Die Grünen NÖ sind ganz klar für den Herdenschutz und die rasche Umsetzung von Managementplänen im Sinne des Artenschutzes für unser Bundesland.

NEOS

Die durch die Rückkehr des Wolfes entstandene Spannungen, vor allem im ländlichen Bereich und bei der Viehhaltung, kann nicht durch Jagd und Ausrottung des Wolfs gelöst werden. Was es braucht, ist ein kohärenter, einheitlicher Ansatz beim Wolfsmanagement. Selbstverständlich sind die Ängste der Bevölkerung und entstehende Schäden ernst zu nehmen. Die Aufweichung des Schutzstatus des Wolfs ist aber nicht möglich. Deshalb muss darüber diskutiert werden, z.B. gerissene Nutztiere mit Mittel des Landes zu ersetzen.

VPNÖ

Die Kennzeichnung von Lebensmittel ist grundsätzlich EU-Recht. In Österreich können wir lediglich Rahmen setzen, wenn die EU in diesem Bereich noch keine Vorgaben gesetzt hat. Im Bereich der verarbeiteten Lebensmittel wollen wir die Kennzeichnung weiter verbessern.

SPÖ

Das gehört schnellstens umgesetzt. Beim Einkauf wollen die Menschen ganz einfach wissen, was sie konsumieren und woher es kommt, was völlig nachvollziehbar ist. Durch die Kennzeichnung kann man auch regionale Produkte besser unterscheiden und damit mehr Bewusstsein schaffen, lieber zu Lebensmitteln mit kurzen Lieferketten, sozusagen vom Bauernhof ums Eck, zu greifen, was schlussendlich auch der Umwelt zugutekommen würde.

FPÖ

Die FPÖ spricht sich klar für eine lückenlose und einheitliche Lebensmittelherkunftskennzeichnung aus. Konsumenten sollen auf den ersten Blick die Herkunft sicher beurteilen können. Österreichs Landwirtschaft muss vor Billigimporten geschützt werden. Die Konsumenten haben das Recht zu wissen, wo die Lebensmittel tatsächlich herkommen!

Grüne

Ist unser Ziel!

NEOS

Es ist höchste Zeit, den Wildwuchs und die Irreführung bei der Lebensmittelkennzeichnung zu beenden. Wichtig ist uns die Form der Haltung (so wie das beispielsweise bei Eiern bereits der Fall ist) sowie selbstverständlich die Herkunft – vor allem bei Fleisch. Klar sein muss aber auch: Ein Gütesiegel muss halten, was es verspricht. Dafür braucht es lückenlose Kontrollen.

VPNÖ

Keine Antwort.

SPÖ

Im Grunde gibt es ein relativ strenges Regelwerk, beispielsweise muss ab einer bestimmten Klasseneinstufung durch den Besitzer ein Kurs absolviert werden. Von Lockerungen sind wir aber sehr weit entfernt, denn in vielen Situationen sind Mensch und Tier stark gefährdet, verletzen sich oder es kommt sogar zu Todesfällen. Deshalb müssen die geltenden Regeln so streng wie möglich exekutiert und überwacht werden.

FPÖ

Eine „sinnlose Ballerei und Knallerei“ lehnen wir aus Tierschutz- und Sicherheitsgründen klar ab. Die schrecklichen Todesfälle von Silvester haben gezeigt, dass diesbezüglich Diskussion und Aufklärungsarbeit, va bei den Kindern und Jugendlichen wichtig sind, und „gewisse Kalibern mit heftigen Detonationen“ aus Gründen der Sicherheit durch schärfere Kontrollen einzudämmen sind. Es sollte auch entsprechende Aufklärung an Schulen geben.

Grüne

Die geltenden Gesetze sind eigentlich ausreichend, die Kontrolle obliegt aber die zuständige Polizei und des Innenministeriums. Und da wird einfach zu wenig kontrolliert bzw. das Drama für Mensch und Tier akzeptiert. Ab der Kategorie F2 sind Batteriefeuerwerke und Schweizerkracher, die aufgrund des Pyrotechnikgesetzes im Ortsgebiet grundsätzlich verboten sind.

NEOS

Nein – auch wenn manche hier gerne über ein Verbot diskutieren wollen. Wir appellieren in erster Linie an die Eigenverantwortung, sorgsam mit Pyrotechnik umzugehen. Dazu haben NEOS die Aktion „Feuerwehr statt Feuerwerk“ ins Leben gerufen, um die Menschen dazu aufzurufen, lieber der Feuerwehr zu spenden, anstatt das Geld in den Himmel zu schießen.

VPNÖ

Eine Umlegung dieses Wiener Konzeptes zur Unterstützung von zukünftigen HundehalterInnen auf andere Bundesländer ist aufgrund der unterschiedlichen Strukturen nicht so einfach. Die anfallende oder eben nicht anfallende Hundeabgabe kommt der jeweiligen Gemeinde zu, sodass in NÖ bei einem Entfall dieser Abgabe für 3 Jahre die Gemeinden jedenfalls bei der Entscheidung über die eine Änderung einbezogen werden müssten. Das Modell lässt sich daher nicht so einfach auf NÖ umlegen.

SPÖ

Man kann hier bewusst ein Zeichen für alle Tierfreunde setzen und sie dabei unterstützen, wenn diese einem Hund aus einem Tierheim ein liebevolles zu Hause bieten. Auch in NÖ wäre das ein sinnvoller Anreiz, der gleichzeitig auch die Tierheime entlastet.

FPÖ

Klare Antwort: Ja!

Grüne

Die Grünen NÖ würden da eher für Sachleistungen wie Trainingsstunden oder Gutscheine plädieren, wenn ein Hund aus einem Tierheim genommen wird.

NEOS

Ja, das haben wir in Wien umgesetzt und soll auch in Niederösterreich so sein, um die Tierheime zu entlasten und dafür zu sorgen, dass Hunde aus dem Tierheim wieder eine neue Heimat finden.